Rheinische Post: Kommentar / Im Wahljahr ist die Sicherheit Chefsache = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf (ots) - Dem Entsetzen über das Weihnachtsmarkt-Attentat folgte das Erschrecken darüber, dass die Behörden den potenziellen Täter kannten, ohne den Anschlag verhindern zu können. Nun erleben wir den Wettstreit um die Lufthoheit bei der inneren Sicherheit. Wer ist schneller, wer geht weiter bei der Verschärfung der Gesetze? Der Justizminister schleift die Hürden, die er selbst gerade noch vor einer Fußfessel-Überwachung ohne Gerichtsverfahren aufbaute. Es muss klug getrennt werden: Wie stopft die Politik zügig Sicherheitslücken mit Augenmaß, ohne dass sie Prinzipien des Rechtsstaates aufgibt? Und wie schaffen es die Parteien, ihre Konzepte für ein sicheres Deutschland dem Wähler näher zu bringen, ohne das Gefühl von Verunsicherung noch zu vergrößern? Mehr denn je ist daher eine ordnende und zupackende Hand gefragt. Innere Sicherheit ist im Wahljahr Chefsache geworden. Angela Merkel muss zeigen, wozu das Grundgesetz ihr die Richtlinienkompetenz gegeben hat. Sie muss es im Innern mit den Gesetzen genau so richten wie in Europa mit dem Datenaustausch und in Afrika mit der Flüchtlingsrückkehr. Keine leichte Aufgabe. Aber eine, die über ihre Kanzlerschaft entscheidet.

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