Regierung will Verkehrswende mit Milliarden voranbringen - Zeitung

FRANKFURT (Dow Jones)--Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge einen hohen zweistelligen Milliarden-Euro-Beitrag einsetzen, um die Verkehrswende in Deutschland stärker voranzubringen. Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Pläne der Bundesregierung berichtet, sind Förderungen etwa für die Anschaffung von Elektroautos, für alternative Kraftstoffe oder für die Modernisierung des Schienennetzes vorgesehen. Allein dafür schwebe dem Verkehrsministerium ein milliardenschwerer Infrastrukturfonds vor, der über zehn Jahre die digitale Aufrüstung der Bahn stemmen solle.

Der Verkehr auf deutschen Straßen soll sich nach den Plänen bis 2030 massiv verändern. Mindestens 7 Millionen Elektroautos sollen dann durch Deutschland fahren, jeder zweite Bus elektrisch verkehren, viele Kilometer neue Radwege gebaut sein. Das sieht laut SZ ein Entwurf des Papiers vor, mit dem das Verkehrsministerium in die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts gehen wolle. Insgesamt würden die Kosten für die Umsetzung der Klimapläne bis 2030 mit bis zu 75 Milliarden Euro angegeben, so die Zeitung.

"Die Gespräche laufen noch. Das Klimakabinett findet nächste Woche statt", sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage zu dem Zeitungsbericht.

Der Verkehr ist der heikelste Bereich für das Klimakabinett. Die Emissionen liegen noch auf dem Niveau von 1990 - überall sonst sind sie zurückgegangen. Entsprechend stark müssen sie jetzt sinken, damit Deutschland das Klimaziel für 2030 erreicht. Der Ausstoß müsse von 160 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr auf 95 Millionen Tonnen fallen, obwohl der Verkehr weiter zunehme. Das Verkehrsministerium sieht sich laut SZ dennoch im Plan. Der Vorschlag soll zwischen 58 und 69 Millionen Tonnen Minderung bringen. Innerhalb der Regierung sei aber umstritten, ob die Rechnung aufgehe.

Kaufprämie für E-Autos von bis zu 4.000 Euro

Das Ministerium erwägt laut Zeitung eine Kaufprämie für Elektroautos von bis zu 4.000 Euro, wenn das Auto unter 30.000 Euro koste. Dies soll den Markt für kleine E-Autos beleben. Selbst der Kauf elektrischer Gebrauchtwagen könnte mit 500 Euro gefördert werden, E-Taxis mit bis zu 8.000 Euro. Bis 2030 soll eine Ladeinfrastruktur für bis zu 10 Millionen elektrische Autos entstehen. Parallel sollen Milliarden in die Entwicklung alternativer Kraftstoffe fließen, auch für den Güterverkehr und in die Entwicklung alternativer Kraftstoffe.

Ähnliche Pläne verfolgen laut SZ Experten der Union. So sollten emissionsarme Kraftstoffe gefördert werden, Kfz- und Dienstwagenbesteuerung sich stärker an CO2-Emissionen orientieren. Belastungen durch einen CO2-Preis soll eine höhere Pendlerpauschale dämpfen. "Wir wollen Klimaschutz nicht zu einer sozialen Frage machen, sondern zu einer der Innovation", sagte die CSU-Klimapolitikerin Anja Weisgerber der Zeitung.

Den Grünen gehe das alles nicht weit genug. In einem Papier, das der SZ vorliege, fordern Verkehrspolitiker der Fraktion, den Verkauf von Verbrennungsmotoren von 2030 an zu verbieten. Dieselsubventionen sollen schrittweise verschwinden, Kraftstoffe und Spritschlucker teurer werden.

Mitarbeit: Andreas Thomas

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September 12, 2019 13:23 ET (17:23 GMT)