Regierung: Lieferkettengesetz ist für Wirtschaft gut umsetzbar

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat das zum Jahreswechsel in Kraft tretende Lieferkettengesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt und betont, es sei für die Unternehmen gut umsetzbar. "Vom Lieferkettengesetz profitieren die Menschen in den Lieferketten, die Unternehmen und auch die Konsumenten", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Funke Mediengruppe. "Denn sie erhalten durch das Gesetz Rechtssicherheit und eine verlässliche Handlungsgrundlage für ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement mit einem noch stärkeren Fokus auf faire Herstellungsbedingungen."

In einer gemeinsamen Pressemitteilung mehrerer Ministerien betonte Heil zudem, mit dem Lieferkettengesetz führe "ab 2023 kein Weg mehr vorbei an Menschenrechten und Umweltschutz", egal wo auf der Welt Unternehmen mit Sitz in Deutschland produzieren ließen. "Gleichzeitig ist das Lieferkettengesetz so ausgestaltet, dass die Unternehmen es gut umsetzen können", erklärte er. Deswegen gelte es im ersten Jahr nur für Unternehmen ab 3.000 Beschäftigten. Außerdem seien die Berichtspflichten "noch anwendungsfreundlicher gestaltet" worden, damit die Unternehmen ihre gesetzlichen Anforderungen gut und wirksam erfüllen könnten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) betreue an seinem Standort im sächsischen Borna die Umsetzung des Gesetzes. "Der für diese Umsetzung notwendige Fragebogen für Unternehmen wurde gerade jüngst noch einmal verbessert und muss jetzt den Praxischeck bestehen", sagte er.

Das Amt werde künftig prüfen, ob Unternehmen die Sorgfaltspflichten umsetzen und jährlich darüber berichten. Es könne Nachbesserungen verlangen und Bußgelder verhängen. Das Bafa will laut der Mitteilung "als erfahrene Kontrollbehörde die Umsetzung effektiv und bürokratiearm prüfen". Es habe erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Start des Gesetzes möglichst anwendungsfreundlich zu gestalten.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) äußerte hingegen Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetztes. "So lange nicht alle Länder eine gleichsame Lieferketten-Sorgfalt einführen, wird sich wahrscheinlich nur wenig ändern", sagte der BVMW-Vorsitzende Markus Jerger der Funke Mediengruppe.

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December 29, 2022 05:40 ET (10:40 GMT)