Regierung erörtert Argumente für und gegen Übergewinnsteuer

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung diskutiert trotz einer klaren Absage von Finanzminister Christian Lindner (FDP) weiter das Für und Wider einer Übergewinnsteuer auf Krisengewinne. "Grundsätzlich ist eine Übergewinnbesteuerung auch auf der Grundlage des Koalitionsvertrags der Ampelkoalition derzeit nicht vorgesehen", betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann bei einer Pressekonferenz auf die Frage nach der Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Gleichwohl werden alle wesentlichen Argumente und Gegenargumente zur Frage dieser sogenannten Übergewinnsteuer in der Bundesregierung erörtert."

Scholz habe in der Regierungsbefragung im April erklärt, alle Gewinne würden besteuert, auch übermäßige Krisengewinne, und es gehe nicht darum, Steuern neu zu entwickeln. "Ich wüsste nicht, dass sich die Position des Bundeskanzlers geändert hat", betonte Hoffmann. Die Forderung nach einer Besteuerung übermäßiger Krisengewinne vor allem der Mineralölkonzerne war aus den Reihen von SPD und Grünen erhoben worden, die FDP ist jedoch strikt dagegen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält aber trotz der klaren Ablehnung Lindners an der Forderung fest. "Ich finde es richtig, nicht jeden Gewinn zu akzeptieren", sagte er RTL. "Vom Krieg zu profitieren, das gehört sich eigentlich nicht." Man solle "daran arbeiten, wissend, dass es kompliziert ist". Lindner hatte gewarnt, eine Übergewinnsteuer könne "dazu führen, dass wir Knappheiten in Deutschland bekommen" und die Preise stiegen. "Meine Sorge ist, dass eine willkürliche Steuererhöhung für eine einzelne Branche dazu führt, dass es am Ende in Deutschland teurer wird", hatte der FDP-Vorsitzende erklärt und betont, er werde "selbstverständlich" keinen Gesetzentwurf für ein solches Vorhaben vorlegen.

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June 08, 2022 09:20 ET (13:20 GMT)