Rechnungshof warnt vor Milliarden-Hilfen für die Deutsche Bahn

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrechnungshof hat vor einer raschen Bereitstellung von coronabedingten Sondermitteln für die Deutsche Bahn gewarnt. "Die sofortige und vollständige Auszahlung" der Eigenkapitalhilfen in Höhe von 5 Milliarden Euro sei "nicht zu rechtfertigen", heißt es in einem Bericht der Bonner Behörde an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Die Summe wurde im Bundeshaushalt 2020 veranschlagt und für den Haushaltsentwurf 2021 kürzlich nachveranschlagt.

Der Bericht stammt vom 23. November, wurde aber erst am heutigen Montag veröffentlicht. Der Rechnungshof hatte schon früh vor der Bevorzugung des staatlichen Unternehmens und damit einer Wettbewerbsverzerrung gewarnt. Eine daraufhin erfolgte Stellungnahme der Bundesregierung habe nun bestätigt, dass eine Gesamtabschätzung der coronabedingten Verluste der DB "nur grob möglich" und auch noch "nicht gutachterlich bestätigt" sei. "Die vorliegenden Daten weisen darauf hin, dass die Verschlechterung für 2020 geringer als ursprünglich erwartet ist."

Statt einer sofortigen Finanzspritze empfehlen die Prüfer lediglich eine schrittweise Auszahlung, besser noch andere Maßnahmen. Die DB AG müsse ihre Verluste zudem konkret nachweisen, andernfalls müssten die Mittel zunächst "qualifiziert gesperrt werden", so der Bericht. Außerdem müsse der Bund vom Konzern verstärkte Gegensteuerungsmaßnahmen im operativen und strukturellen Bereich einfordern. Generell empfiehlt der Bericht eher Branchenlösungen statt einseitiger Hilfen.

Die Bahn selbst schätzte ihre Verluste infolge der Corona-Pandemie im Mai 2020 auf 11,0 bis 13,5 Milliarden Euro. Die Bundesregierung stellte daraufhin ein "Drei-Säulen-Modell" zur Hilfe vor. Demnach sollten 50 Prozent der Mehrkosten im Systemverbund Bahn übernommen werden, was mit 4,1 bis 5,1 Milliarden Euro beziffert wurde. Zudem war eine Eigenkapitalerhöhung in Höhe von 80 Prozent des verbleibenden Schadens durch den Bund als Eigentümer vorgesehen, insgesamt 5,5 bis 6,7 Milliarden Euro. Für zusätzlichen Bedarf sollte die DB AG Kredite aufnehmen. Die EU-Kommission prüft die geplanten Hilfen noch.

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February 15, 2021 13:18 ET (18:18 GMT)