RBI in Polen weiter mit teurem Frankenkredit-Rechtsstreit beschäftigt

Der Gesamtstreitwert der Fremdwährungsverfahren in Polen lag zum Ende des Jahres 2020 bei 159 Mio. Euro. Im worst case könnte jedoch ein Schaden von bis zu 800 Mio. Euro auf die Bank zukommen, so Strobl. Dies wäre aber nur dann der Fall, wenn alle betroffenen Kunden zum Gericht gingen und alle Gerichtsurteile zu dem Ergebnis kämen, dass die Kunden unfair behandelt wurden und das gesamte Wechselkursrisiko von der Bank zu tragen wäre. Strobl geht aber nicht davon aus, dass dieser schlimmste Fall auch eintreten wird. Das Schweizer Franken Portfolio liege derzeit noch bei etwas über 2 Mrd. Euro, so Strobl. Zum Zeitpunkt des Verkaufs der Raiffeisen Bank Polska (Polbank) 2019 lag es bei 3 Mrd. Euro.

Die bisherigen Gerichtsurteile in Polen zeigten eine sehr unterschiedliche Spruchpraxis, so Strobl. Es gebe jedoch derzeit Bestrebungen, die Grundfragen zu vereinheitlichen, weshalb der Oberste Gerichtshof in Polen nun mit der Beantwortung einiger Grundsatzfragen befasst werden solle. Eine Entscheidung wird für Ende März erwartet, heißt es im Geschäftsbericht der RBI. Das EuGH-Urteil vom Herbst 2019 habe lediglich eine Interpretationshilfe für die nationalen Gerichte geliefert, es bleibe aber weiter abzuwarten, wie die Gerichte im Einzelfall entscheiden.

Die Bank begrüße jedenfalls alle Bemühungen, die zur Reduktion der Unsicherheit in dieser Rechtsfrage führen, und sei weiter an einer Lösung sehr interessiert, so Strobl. Aus einer Initiative der polnischen Finanzaufsichtsbehörde (KNF) habe man sich allerdings zurückgezogen, da diese die Banken aus Sicht der RBI stärker belasten würde, aber keine Rechtssicherheit herstelle. Die Behörde habe in Polen tätige Banken gebeten, ein Konzept für einen möglichen freiwilligen Vergleich mit Frankenkreditkunden zu prüfen, bei dem die Kredite rückwirkend so behandelt werden sollten, als wären sie in polnischen Zloty gewährt worden. Damit würde die Belastung durch das Fremdwährungsrisiko aber zur Gänze auf die Banken übertragen, so die RBI.

(Schluss) bel/rf