RBI erwartet Verschärfung der Strafzinsen für Banken auf -0,6 Prozent

Andere Analysten halten eine Senkung des Zinssatzes auf zunächst -0,5 Prozent und erst im Dezember einen weiteren Zinsschritt auf -0,6 Prozent für wahrscheinlicher. Aber "wenn man einen Zinsschritt mit minus 0,6 Prozent machen würde, würde man die Markterwartungen dann vielleicht einmal bereinigen", meint Brezinschek.

Er erwartet auch eine Staffelung der Strafzinsen, die die Banken für Einlagen bezahlen müssen. Dieser negative Einlagensatz habe 2017 und 2018 de facto jeweils 7,5 Mrd. Euro an Bankensteuern dargestellt und damit die Profitablität des Finanzsektors reduziert. "Wir gehen davon aus, dass es einen gespaltenen Einlagensatz gibt, also mit einer bestimmten Freigrenze über den Mindestreserven, nach Schweizer Muster." In der Schweiz orientiert sich der Freibetrag an der Mindestreserve, die eine Geschäftsbank als Einlage bei der Notenbank halten muss. Die Schweizer Nationalbank räumt den Banken einen Freibetrag in Höhe des 20-Fachen ihres jeweiligen Mindestreservesolls ein. Die EZB könnte den Freibetrag für den Einlagensatz etwa mit dem Fünffachen der Mindestreserve festsetzen, schätzt Brenzinschek, "erst darüber setzt dann der auf minus 0,6 Prozent erhöhte Strafzins ein".

Die RBI erwartet auch die Ankündigung eines APP-Programms (Asset Purchase Programme) für Dezember oder Jänner im Umfang von rund 15 Mrd. Euro Anleihenkäufen pro Monat. "Der Konsensus geht von eher 30 Milliarden aus", so Brezinschek. Dabei sei zu bedenken, dass die Bestände der EZB am gesamten ausständigen Anleihenvolumen schon jetzt teilweise die von der EZB selbst festgelegte Grenze von 33 Prozent erreicht oder überschritten hätten. "Das sind in den Niederlanden sogar schon 37 Prozent, in Deutschland 35, in der Slowakei 33 und in Finnland 32 Prozent." Die EZB müsse auch wegen des EuGH vorsichtig sein, "dass sie nicht als marktdominanter Finanzierer der Staatsschuld auftritt".

RBI-Chefökonom: Konjunkturabschwung hat nichts mit Geldpolitik zu tun

RBI-Chefökonom Peter Brezinschek glaubt nicht, dass es neue geldpolitische Impulse braucht, um die Konjunktur anzukurbeln. "Die Finanzierungskonditionen sind extrem gut, sie sind nicht die Ursache des Abschwungs, wie wir alle wissen. Die Ursache des Abschwungs findet auf der politische Ebene statt", sagte Brezinschek am Mittwoch vor Journalisten in Wien.

Die tatsächlichen Ursachen des Abschwungs seien vielmehr der Brexit und der zunehmende internationale Handelskonflikt. Es stelle sich also die Frage der Sinnhaftigkeit weiterer EZB-Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, so Brezinschek. "Die EZB hat einen Übertragungsmechanismus, der jetzt funktioniert, der expansiv ist. Sie wird deswegen die Konjunktursituation nicht aufhellen, die Umfragen werden nicht besser werden, weil die Ursache der jetzigen Wachstumsschwäche nichts mit der Geldpolitik und den finanziellen Konditionen zu tun hat. Die Politik verlässt sich aber immer auf die EZB, weil sie die einzige handlungsfähige Institution in Europa ist", so Brenzinschek.

Seit Juni 2019 habe weltweit eine Reihe von Notenbanken Leitzinssenkungen initiiert, darunter Südkorea, Australien, Neuseeland, die Türkei, Russland, und Südafrika. Im Juli habe es auch die erste Zinssenkung der US-Notenbank Fed seit zehn Jahren gegeben. "Der große Unterschied der EZB zur Federal Reserve und den anderen Notenbanken ist aber, dass sie schon seit 2014 negative Leitzinsen hat und dass sie die letzte Krise zwar hervorragend gemeistert hat, dass sie aber beim letzten Aufschwung versäumt hat, eine Zinsnormalisierung herbeizuführen und Reserven anzusetzen für eine neuerliche Lockerung."

Dass die EZB damit argumentiere, Markterwartungen nicht enttäuschen zu wollen, die sie zuvor aber selbst geweckt habe, "das ist natürlich ein sehr süffisantes Spiel, das hier betrieben wird", kritisierte Brezinschek. Auch sollte die EZB abgehen von ihrer zu negativen Darstellung der Deflationsgefahr. Seit Einführung der Eurozone 1999 habe es noch nie eine Deflation gegeben, nur dreimal ganz kurze negative Preisentwicklungen. "Deflation ist ein permanenter Prozess fallender Preise und Löhne", erklärte der Ökonom. Einmalige Preisrückgänge seien immer vor allem auf die Ölpreisentwicklung zurückzuführen gewesen.

Tatsächlich habe man in der Eurozone schon drei Quartale hintereinander mit 2,5 Prozent Lohnentwicklung die stärksten Lohnsteigerungen in den letzten zehn Jahren. In Deutschland seien es knapp 3,4 Prozent, in Österreich 3,5 Prozent. "Wir haben keine Deflation angezeigt durch sinkende Löhne, wie das zum Beispiel in Japan der Fall ist aufgrund flexibler Löhne." In Japan gebe es keine Kollektivverträge, dort seien die Lohnabschlüsse 2018 wegen einer schwachen Inflationsrate zum Teil sogar negativ gewesen.

APA