RBI-Chefanalyst sieht Gefahr für "Grexit" noch nicht gebannt

Es wäre aber verfrüht, die Einigung mit einem Ende der Grexit-Gefahr gleichzusetzen, meint RBI-Chefanalyst Peter Brezinschek. Die Gefahr liege nun primär im parlamentarischen Prozess. Wenn es etwa in Griechenland zu Neuwahlen käme, würde die Wahrscheinlichkeit eines Grexit wieder deutlich steigen, so Brezinschek am Montag zur APA. Die Abstimmung am Mittwoch dürfte zwar noch positiv verlaufen, aber er sei nicht überzeugt, dass die Regierung in der jetzigen Zusammensetzung überlebe. "Die politische Stabilität ist auf das Ärgste zerrüttet", so Brezinschek. Das sollte in den nächsten Wochen zu Neuwahlen führen. Auch die Zustimmung in den nationalen Parlamenten der Gläubigerländer - vor allem in den baltischen Staaten und Finnland - könne nicht als gesichert gelten. In Deutschland dagegen schon.

Sollte der parlamentarische Prozess zum Abbruch führen, sei es denkbar, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Notkredite der griechischen Notenbank an die Banken fällig stellt und somit den Austritt Griechenlands aus dem Euro hervorruft.

Mittelfristig könne die Grexit-Gefahr auch bei einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen wieder aufkeimen. Sollte die Reformneigung der griechischen Regierung nachlassen, wäre der heutige Gipfel nur ein Auftakt zu einer Reihe von Krisengipfeln, die vor jeder Auszahlung einer neuen Hilfstranche stattfinden würden.

Keine Sorgen macht sich Brezinschek dagegen wegen der Dotierung des mit 50 Mrd. Euro geplanten Privatisierungsfonds. Seiner Meinung nach geht sich die Summe locker aus. Alleine der Immobilienbesitz des griechischen Staates sei größer als 300 Mrd. Euro. Der staatliche Immobilienbesitz Griechenlands sei der höchste in den 28 EU-Staaten.

Auch seien nicht nur 12,5 Mrd. Euro für Investitionen da, sondern inklusive der Mittel aus dem Kohäsionsfonds und dem Juncker-Plan 36 Mrd. Euro. Auch dürfe nicht vergessen werden, dass die 25 Mrd. Euro zur Bankenrekapitalisierung auch der Bevölkerung zugutekomme. "Die zuletzt noch vorhandenen 120 Mrd. Euro Einlagen wären sonst futsch", so Brezinschek. Der staatliche Einlagensicherungsfonds habe nur drei Mrd. Euro zur Verfügung. Nur ein Viertel werde für Kreditverbindlichkeiten herangezogen. Die mediale Darstellung in diesem Zusammenhang bezeichnet Brezinschek als "unfair". Insgesamt handle es sich um ein sinnvolles Konzept, findet der RBI-Chefanalyst.

ggr/itz