Gebot der Staatsferne |
19.01.2023 17:54:00
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ProSiebenSat.1-Aktie leichter: Medienaufseher betrachten höhere Berlusconi-Beteiligung mit Sorge
Im Dezember hatte die BLM mit Blick auf die aktuelle Beteiligung mitgeteilt, dass "bei dem derzeitigen Beteiligungsanteil von 22,72 Prozent keine Anhaltspunkte für einen der Beherrschung vergleichbaren Einfluss der MFE auf die ProSiebenSat.1 Media SE-Gruppe" vorliege - "etwa durch personelle Verflechtungen auf Leitungsebene, Zustimmungsvorbehalte oder enge Zulieferbeziehungen."
Schmiege sagte nun zu "Börse Online", sollten sich die MFE-Aufstockungspläne konkretisieren, müsste die BLM prüfen, ob damit gegen das Staatsferne-Gebot verstoßen werde. "Silvio Berlusconi ist ein italienischer Senator und führende Kraft in einer an der italienischen Regierung beteiligten Partei. Insofern ist die Gefahr der Einflussnahme auf die TV-Programme der Sendergruppe im Blick zu behalten."
Läge in der Überschreitung der 25-Prozent-Schwelle ein Verstoß gegen das Staatsferne-Gebot vor, drohe eine der wesentlichen Zulassungsvoraussetzungen für alle Sender zu entfallen, erklärt der BLM-Präsident weiter. "Die BLM kann zudem eine gesellschaftsrechtliche Zusammensetzung des Anbieters festlegen, die keinem Anbieter einen maßgeblichen Einfluss in den Organen der Gesellschaft ermöglicht, oder auch die Stimmrechtsbeschränkung in Programmfragen."
Im XETRA-Handel verlor die ProSieben-Aktie am Donnerstag schlussendlich 1,97 Prozent auf 9,36 Euro.
/mis/edh
MÜNCHEN (dpa-AFX)
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