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26.10.2023 17:00:00
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ProSiebenSat.1-Aktie im Minus Kündigungsregel bei Parship teilweise unwirksam
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte eine Musterfeststellungsklage im Namen von 29 Parship-Kunden erhoben, der sich mehr als 1.200 weitere Verbraucher anschlossen. Sie richtete sich nicht nur gegen das Kündigungsrecht bei Parship. Nach Auffassung der Verbraucherzentralen sollen Kunden jederzeit fristlos kündigen dürfen. Habe ein Kunde das Gefühl, seine Daten seien bei der Datingportal nicht mehr in guten Händen, sei ein längeres Festhalten am Vertrag unzumutbar, argumentierte der Bundesverband, der sich dabei auf einen Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch berief.
Die beiden Feststellungsanträge zu diesem Punkt wies das Gericht zurück. Die Verbraucherzentralen müssen zwei Drittel der Verfahrenskosten tragen, Parship ein Drittel. Gegen das Urteil kann Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.
Via XETRA notieren die Papiere der ProSiebenSat.1 Media SE zeitweise 2,79 Prozent tiefer bei 4,96 Euro.
/bsp/DP/ngu
HAMBURG (dpa-AFX)
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