Politiker drohen Moskau nach Krim-Referendum

   Das Krim-Referendum "verletzt die ukrainische Verfassung" und sei unter dem "Zwang einer russischen Militärintervention" abgehalten worden, sagte Obama. Eine diplomatische Lösung der Krise könne nicht erreicht werden, solange das russische Militär auf das Territorium der Ukraine vordringe und russische Militärmanöver an der Grenze zum Nachbarland die Spannungen erhöhten.

   Putin hatte in dem Telefonat das Referendum auf der Krim als "rechtmäßig" bezeichnet. Die Volksabstimmung stehe in "voller Übereinstimmung mit den Normen des Völkerrechts", sagte Putin nach Angaben des Kreml bei dem Gespräch, das auf Initiative Washingtons geführt worden sei.

   Die US-Regierung hatte Moskau in den vergangenen Wochen intensiv davon abzubringen versucht, die Bestrebungen auf der Krim nach einer Eingliederung in die Russische Föderation zu unterstützen. Durch die Volksabstimmung vom Sonntag, bei der offenbar mehr als 95 Prozent der Teilnehmer für die Eingliederung stimmten, wurde das Vorhaben zementiert. Schon am Montag soll bei einer Sondersitzung des Regionalparlaments in Simferopol der Antrag auf eine Aufnahme in die Russische Föderation beschlossen werden.

   Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte eine "deutliche Reaktion" der EU an. "Auf das völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim wird Europa eine klare und bestimmte Antwort geben", sagte er der Bild-Zeitung.

   Ähnlich wie Steinmeier äußerte sich auch der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU). Er forderte noch härtere Sanktionen gegen Russland als sie die EU-Außenminister am heutigen Montag in Brüssel beschließen wollen. "Weder der russische Einmarsch auf der Krim noch das Referendum sind rechtskonform. Das kann man keinesfalls akzeptieren", sagte Brok der Passauer Neuen Presse.

   In Brüssel kamen schon am Sonntagabend die Botschafter der 28 EU-Mitgliedsländer zusammen, um "gezielte" Sanktionsbeschlüsse vorzubereiten. Geplant sind Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen verantwortliche Politiker in Russland und auf der Krim. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso erklärten, die Volksabstimmung sei "illegal", sie widerspreche der ukrainischen Verfassung und dem "internationalen Recht".

   DJG/bam/sha

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WASHINGTON (AFP)