08.03.2020 19:17:41

POLITIK/Röttgen: Merz-Zitat zu Flüchtlingen 'im Ton und in der Sache' falsch

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat eine Aussage seines Konkurrenten Friedrich Merz zum jüngsten Migrantenandrang an der griechischen EU-Außengrenze kritisiert. Merz hatte gefordert, den Flüchtlingen dort ein Signal zu geben: "Es hat keinen Sinn nach Deutschland zu kommen". "Bei allem Respekt, den ich vor Friedrich Merz habe: Diese Aussage ist doppelt falsch, im Ton und in der Sache", sagte Röttgen dem "Handelsblatt".

"Wir haben im Grundgesetz ein Asylversprechen verankert, dass wir diejenigen aufnehmen, die verfolgt werden." Dazu verpflichte auch die Genfer Flüchtlingskonvention, argumentierte Röttgen. "Deshalb ist Deutschland rechtlich, geschichtlich und politisch ein Land, das sich nicht der Not von verfolgten Menschen verschließt. Und für die CDU, die das Christliche im Namen trägt, gilt das in moralischer Verstärkung." Der Ton sei falsch, weil er nicht die Empathie ausdrücke, "die wir haben, wenn Menschen vor Bomben fliehen".

Die Türkei hatte am 29. Februar die Grenze zur EU für offen erklärt, daraufhin hatten sich Tausende Migranten auf den Weg Richtung EU gemacht. Griechenland wehrte sie mit Härte an den EU-Außengrenzen ab.

Röttgen bezeichnete es als richtig, dass Griechenland seine Grenze für Flüchtlinge geschlossen hat. "Alles, was Griechenland an Unterstützung braucht, müssen und können die anderen Europäer gewähren."

Neben Ex-Unionsfraktionschef Merz und dem Außenpolitiker Röttgen bewirbt sich auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet für den CDU-Bundesvorsitz. Dessen Aussage, der Umgang von Kanzlerin Angela Merkel mit der Flüchtlingskrise sei richtig gewesen, bezeichnete Röttgen als "undifferenziert". Er sagte mit Blick auf die Krise 2015: "Es gab Richtiges und Dinge, die nicht gut gelaufen sind."/sku/DP/edh

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