POLITIK-BLOG/Arbeitgeber: Geburtsfehler des Bürgergeld-Gesetzes beseitigen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Arbeitgeber: Geburtsfehler des Bürgergeld-Gesetzes beseitigen

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat nach dem Scheitern des Bürgergeld-Gesetzes im Bundesrat gefordert, mit den Plänen verbundene "falsche Anreize" zu korrigieren. "Es ist ein Zeichen einer gelebten Demokratie, dass nun der Vermittlungsausschuss an der Reihe ist", sagte Kampeter. "Jetzt müssen die Geburtsfehler des Bürgergeld-Gesetzes beseitigt werden." Man müsse den Menschen helfen, die die Unterstützung brauchten, jedoch "nicht durch Änderungen bei Karenzzeiten und Schonvermögen die falschen Anreize setzen". Klare Mitwirkungspflichten müsse es weiterhin geben. Nötig seien zudem klare Regelungen, die jeder verstehe.

Lindner pocht auf neues Selbstverständnis für Ostdeutschland

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein anderes Selbstverständnis in Ost und West im Umgang mit Ostdeutschland angemahnt. "Was wir brauchen, ist ein Perspektivwechsel", sagte Lindner bei einer Veranstaltung zur Geschichte der Treuhandanstalt. Die Behörde hatte seinerzeit ihren Sitz im Haus des heutigen Ministeriums. "Wir müssen uns lösen von dem - sprechen wir es aus - implizit westdeutschen Standard, mit dem wir Unterschiede zwischen Ost und West immer wieder zu betonen versucht sind", erklärte Lindner. Die Gesellschaft brauche "ein anderes Selbstverständnis im Umgang mit dem Osten Deutschlands, aber auch ein ganz anderes Verständnis allgemein im Umgang mit den regionalen Besonderheiten in Deutschland".

Paritätischer warnt vor Scheitern des Bürgergelds

Nach dem vorläufigen Scheitern des Bürgergelds im Bundesrat hat der Paritätische Wohlfahrtsverband vor einem Scheitern der Hartz-IV-Reform gewarnt. "Die Union muss aufhören, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben und jetzt ihrer staatspolitischen Verantwortung gerechtet werden", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem Nachrichtenportal T-Online. "Das Bürgergeld muss zum 1. Januar kommen." Die Betroffenen bräuchten das Geld, um mit den steigenden Preisen fertigzuwerden. "Sie können nicht bis März oder April warten. Wenn das Bürgergeld nicht kommt, wird der Frust auf den Staat enorm zunehmen", warnte Schneider. "Das trifft dann alle, auch die Union, und ist nur Wind in den Segeln der AfD."

Sozialverband warnt vor "parteipolitischen Spielchen" beim Bürgergeld

Vor der Abstimmung über das Bürgergeld im Bundesrat hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Union vor einer Blockade gewarnt. "Die Grundsicherungssysteme müssen dringend modernisiert werden", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Jetzt in der Krise auf die notwendigen Schritte zu verzichten, wäre fatal. Wer das Bürgergeld für parteipolitische Spielchen nutzt, sollte sich dringend an seine gesellschaftliche Verantwortung erinnern." Sie forderte alle politischen Entscheidungsträger dazu auf, unterschiedliche Gruppen nicht weiter gegeneinander aufzuhetzen, sondern einen Beitrag für den sozialen Frieden zu leisten. CDU/CSU und SPD hätten die Karenzzeiten 2020 gemeinsam befristet auf den Weg gebracht hatten. Nun muss es darum gehen, diese guten Regelungen zu entfristen, forderte sie.

Union und SPD bekräftigen vor Bundesrat Differenzen zum Bürgergeld

Vor der Abstimmung im Bundesrat über die Einführung des Bürgergelds bleiben die Fronten verhärtet und eine Anrufung des Vermittlungsausschutzes scheint sicher. Die Union bekräftigte ihre Blockadehaltung mit Verweis darauf, dass die geplante Höhe des Schonvermögens ungerecht sei und das Bürgergeld die Motivation zur Aufnahme von Arbeit senken werde. Die SPD betonte hingegen, dass die geplante Erneuerung des Hartz-IV-Systems eine Frage des Respekts sei und mehr Menschen in Arbeit bringen soll. CDU-Generalsekretär Mario Czaja erklärte im ZDF-Morgenmagazin, dass die CDU-geführten Länder die Bürgergeld-Pläne der Ampel-Koalition für falsch hielten und sich daher im Bundesrat wohl ihrer Stimme enthalten wollten.

Söder will Bürgergeld im Bundesrat blockieren

Nach der Bundestagsentscheidung für das neue Bürgergeld hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit einer Blockade im Bundesrat gedroht. "Das Bürgergeld ist im Bundesrat so nicht zustimmungsfähig", sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das Bürgergeld benachteiligt die unteren Einkommensgruppen, die hart arbeiten müssen: Kassiererinnen, Friseurinnen, Busfahrer, Polizeimeister, die jeden Tag versuchen, über die Runden zu kommen - und am Ende feststellen müssen, dass Nichtarbeiten annähernd so lukrativ ist wie Arbeiten. Das ist ungerecht", sagte Söder.

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November 14, 2022 11:07 ET (16:07 GMT)