Parteien in Hessen sondieren weiter

WIESBADEN (dpa-AFX) - Hessens CDU will als Siegerin der Landtagswahl eine Entscheidung über ihren Partner für Koalitionsverhandlungen wohl noch nicht in dieser Woche fällen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Montag führen die Christdemokraten vorerst weitere vertrauliche Sondierungsgespräche jeweils mit den Grünen und der SPD. Dabei wollen sie inhaltliche Schnittmengen für ein mögliches neues Regierungsbündnis ausloten.

Ministerpräsident und CDU-Landeschef Boris Rhein hatte die vergangene Woche und damit die hessischen Herbstferien zu einer "Reflexionswoche" nach den ersten Sondierungsgesprächen erklärt. Nun ist er wegen der Vorbereitung der Ministerpräsidentenkonferenz am nächsten Montag (6.11.) auch anderweitig zeitlich eingespannt - Hessen hat dort kürzlich den Vorsitz übernommen. Mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) wollen die Regierungschefs der Länder unter anderem über die umstrittene Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen sprechen.

Gleich nach der Landtagswahl am 8. Oktober in Hessen hatte die CDU vertrauliche Unterredungen mit Grünen und SPD begonnen. Auch mit der FDP sprach sie einmal. Rhein sprach wiederholt von sehr konstruktiven Treffen in guter Atmosphäre.

In Hessen kann sich die CDU als klare Wahlsiegerin aussuchen, ob sie erneut mit den Grünen oder mit der SPD ein Regierungsbündnis schmiedet. Die FDP, die es nur ganz knapp wieder in den Landtag schaffte, wäre dafür rechnerisch nicht nötig. Mit der deutlich erstarkten AfD will die CDU nicht sondieren.

Über einen neuen Koalitionsvertrag mit der CDU müssten die Grünen nach eigenen Angaben in einer Urabstimmung der fast 10 000 Mitglieder befinden. Die SPD hat für den Fall einer Einigung mit der CDU den 16. Dezember für einen Parteitag reserviert, bei dem rund 400 Delegierte über einen Koalitionsvertrag befinden könnten. Der neue 21. hessische Landtag konstituiert sich am 18. Januar 2024./jaa/DP/he