Panama-Leaks - Banken stärker in die Pflicht, Sevelda: Nichts dagegen

In der "Raiffeisen Zeitung" nimmt der Banker zu den in den geleakten Panama-Papieren aufgeführten RBI-Geschäften inhaltlich nicht Stellung. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hätte erst kürzlich die Prozesse der Bank zur Verhinderung der Geldwäsche geprüft und "deren Gesetzmäßigkeit positiv beurteilt." Jetzt nehme man die aktuelle Berichterstattung zum Anlass, die Offshore-Geschäfte zu überprüfen. Es verstehe sich von selbst, "dass wir hier voll kooperieren", so Sevelda. Zusätzlich werde man die internen Prozesse von österreichischen und internen Experten untersuchen lassen, um potenzielle Schwächen ausmerzen zu können.

"Sollte sich übrigens der Gesetzgeber entschließen, den Banken bei Offshore-Geschäften noch einmal verschärfte Sorgfaltspflichten aufzuerlegen, so bin ich der Erste, der das begrüßen würde", wird Sevelda in der sektoreigenen Zeitung zitiert.

Sevelda hielt dabei vorweg fest, dass ein Offshore-Bezug an sich weder verboten sei noch automatisch einen Geldwäscheverdacht auslöse. Das sei ein Bestandteil internationaler Finanzgeschäfte und habe hier auch seinen Platz. Welche legitimen Gründe er für ein Offshore-Geschäft für einen Kunden sieht? "Die können vielfältiger Natur sein. Angefangen von der oft berechtigten Sorge um Vermögenswerte im Heimatland. Nicht jedes Land ist so sicher wie Österreich", findet Sevelda. "Oder Diskretionsargumente. Nicht jeder will, dass seine Firmen oder sonstigen Vermögenswerte öffentlich bekannt werden."

Daran sei per se nichts Illegales. Steuerschonende Konstruktionen gebe es natürlich auch, aber das heiße, so Sevelda, nicht notwendigerweise, dass diese illegal seien. Die konkreten Gründe würden von der RBI genau geprüft. "Nur wenn diese legitim sind, führen wir das Geschäft auch durch."

Am Mittwoch hat die SPÖ ein Sieben-Punkte-Programm vorgestellt, darunter ein Verbot für Geschäftsbeziehungen zu Offshore-Ländern, die intransparente Strukturen zulassen. Davor hatte am Dienstag FMA-Vorstand Helmut Ettl erklärt, es sei höchst an der Zeit, dass man hier schwarze Listen aufstelle. Destinationen, die nicht kooperationswillig seien, gehörten auf eine schwarze Liste gesetzt und Geschäftsbeziehungen zu diesen Destinationen gehörten verboten.

(Schluss) rf/tsk

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