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Westfalen-Blatt: zur Einlagensicherung

Bielefeld (ots) - Die Bankenunion gehört nicht zu den europäischen

Lieblingskindern der Bundesregierung. Zwar zweifelt niemand ernsthaft

an den finanzpolitischen Zielen - von der Überwachung der Institute

anhand gemeinsamer Kriterien bis hin zum Abwicklungsfonds, der die

Verantwortung zunächst bei den Eignern und Gläubigern sieht und nicht

beim Staat. Und auch die Überführung der Einlagensicherung in die

Obhut der Banken selbst sowie deren europäische Verzahnung macht

Sinn. Aber tatsächlich passt der Zeitpunkt nicht. Zum einen, weil

eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten noch mit der gesetzlichen

Fertigstellung der Vorarbeiten hinterherhinkt. Zum anderen, weil man

sich in Berlin schon auch Gedanken darüber macht, ob ein solcher

europäischer Eingriff in nationale Besitzstände derzeit politisch

passt. Gerade erst hat die EU ihre mangelnde Solidarität in der

Flüchtlingsfrage dokumentiert, da soll man den Bürgern, vor allem den

Deutschen, verkaufen, dass sie im Krisenfall für die Banken derer

geradestehen sollen, die uns in einer anderen wichtigen Frage alleine

lassen? Es mag ja sein, dass einem britischen Finanzmarktkommissar

dafür das Fingerspitzengefühl fehlt. Von Kommissionspräsident

Jean-Claude Juncker hätte man das allerdings erwarten dürfen.

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