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Habeck lässt die Muskeln spielen, Kommentar zur Windkraft von Stefan

Paravicini

Frankfurt (ots) - "Mir geht es nicht um eine abstrakte Rechtsnorm, sondern um

die Windkraftanlagen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im

Januar bei einem Besuch in München, bei dem es im Gespräch mit dem bayerischen

Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) um die sogenannte 10H-Regel ging. Sie

sieht vor, dass Windräder in Bayern einen Mindestabstand von Wohngebäuden

einhalten müssen, der dem Zehnfachen ihrer Höhe entspricht. Bei modernen Anlagen

bedeutet das einen Mindestabstand von bis zu 2 000 Metern. Kein Wunder, dass der

Ausbau der Windkraft in Bayern fast zum Erliegen gekommen ist.

Wenn es möglich sei, den Ausbau trotz 10H-Regel wieder in Gang zu bringen, solle

es ihm recht sein, sagte der Wirtschaftsminister im Januar, und Söder sicherte

bei der Gelegenheit zu, Pläne für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren

Energien in Bayern vorzulegen. Doch Habeck scheinen diese Pläne nicht überzeugt

zu haben. Jetzt lässt er für die Windkraft die Muskeln spielen: Mit dem

Gesetzespaket, das sein Haus gemeinsam mit dem Bauministerium am Mittwoch in die

Abstimmung mit den anderen Ressorts geschickt hat, will die Bundesregierung die

Abstandsregeln der Länder zwar nicht abschaffen, aber aushebeln.

Werden die neuen Vorgaben bei den für Windkraft ausgeschriebenen Flächen in den

Ländern nicht erreicht, sollen die Abstandsregeln hinfällig werden. Schon im

nächsten Sommer könnten entsprechende Regeln in Vorrang-Gebieten für die

Windkraft fallen. Bis 2032 sollen nach den Plänen der Bundesregierung 2 % der

Bundesfläche für Windkraftanlagen verfügbar sein, um die Ausbauziele und die

Klimaziele zu erreichen. Derzeit sind 0,8 % für Windkraft ausgewiesen und 0,5 %

genutzt.

Nicht nur in Bayern ist der Widerstand gegen den Ausbau groß, wie der Streit im

thüringischen Landtag über einen Antrag der CDU zeigt, die eine 1

000-Meter-Abstandsregel fordert. Doch wenn die Energiewende gelingen soll, ist

der Ausbau der Windenergie auch an Land unerlässlich. Bis 2030 soll die

installierte Leistung hier mehr als verdoppelt werden. In der jüngsten

Ausschreibungsrunde der Bundesnetzagentur wurde die ausgeschriebene Leistung

dagegen verfehlt, weil es an genehmigten Projekten mangelt - eines der größten

Hemmnisse. Habeck tritt dem nun entschieden entgegen und muss mit Gegenwind aus

den Ländern rechnen. Das Gesetz ist allerdings so formuliert, dass ihre

Zustimmung im Bundesrat nicht erforderlich ist.

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