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Brüssel lässt Milde walten, Kommentar zu Uniper von Annette Becker

Frankfurt (ots) - Es hätte schlimmer kommen können. Das ist die entscheidende

Erkenntnis aus den Auflagen, welche die EU-Kommission Deutschlands größtem

Gasimporteur Uniper aufbrummt. Für die beispiellose Beihilfe in einer

Größenordnung von 33 Mrd. Euro - respektive 34,5 Mrd. Euro, wie es im Statement

der EU-Kommission heißt - bleiben weite Teile des Erzeugungsgeschäfts von Uniper

unangetastet. Zwar muss sich der Versorger von seinem erst 2020 ans Netz

gebrachten Steinkohlekraftwerk Datteln 4 und dem Gaskraftwerk in Ungarn trennen

und sich auch aus dem Geschäft mit Fernwärme in Deutschland verabschieden. In

Summe wird die Stromerzeugungskapazität des Konzerns jedoch nur um gut 6 Prozent

geschmälert.

Der Anteil am Ergebnis, der wegfällt, dürfte zwar höher ausfallen - allein das

Kraftwerk in Datteln steht nach früheren Angaben für einen operativen

Ergebnisbeitrag von um die 100 Mill. Euro und damit für etwa ein Fünftel des

Ergebnisses aus der europäischen Erzeugung -, Geld verdienen lässt sich aber

weiterhin. Die übrigen Verkaufsauflagen sind kaum der Rede wert, handelt es sich

doch vornehmlich um Randaktivitäten. Das ist insofern eine gute Nachricht, als

zu befürchten war, dass Brüssel den Rückzug von Uniper aus wichtigen Märkten wie

Schweden oder den Niederlanden erzwingt.

Happiger wird es beim Blick auf die Handelsaktivitäten, die bis 2021 das Gros

der Erträge abwarfen. Nicht nur, weil dort ein großer Brocken durch das verloren

gegangene Russlandgeschäft dauerhaft wegfällt, sondern auch, weil Uniper die

Marktposition im Vertrieb nicht ausbauen darf. Sicher, es war das

Handelsgeschäft, das Uniper letztlich in die existenzielle Krise stürzte. Doch

war der Spin-off von Eon seit jeher mehr Energiehändler als -erzeuger. Zwar

dürfen neue Lieferverträge abgeschlossen werden, solange dadurch der Marktanteil

nicht ausgebaut wird. Wo das Geld für die Beschaffung herkommen soll, steht

jedoch auf einem anderen Blatt. Denn mit dem Geld des Steuerzahlers darf Uniper

nur Gas beschaffen, um bestehende Lieferverträge zu erfüllen. Bitter ist auch,

dass Uniper ihre Gasspeicher für Wettbewerber öffnen muss. Dabei geht es

durchaus um nennenswerte Kapazitäten, gehört dem Gasimporteur doch ein Viertel

der deutschen Gasspeicherkapazität.

Die außergewöhnliche Milde der EU-Wettbewerbshüter, die in den Auflagen zum

Ausdruck kommt, trägt vor allem der mit dem russischen Angriffskrieg ausgelösten

Energiekrise Rechnung. Ein Zusammenbruch des deutschen Gasmarktes, den eine

Insolvenz von Uniper nach sich gezogen hätte, hätte für Europa unkalkulierbare

Folgen gehabt.

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