Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Hickhack um die Vernehmung Edward Snowdens

Rostock (ots) - Der in Moskau untergekommene Informant über die weltweite Bespitzelungspraxis des US-Nachrichtendienstes ist für die einen ein Held - und für die anderen ein Verräter. In den USA ist der schmale Bursche gar der Staatsfeind Nr. 1. In Deutschland entzündet sich an Snowden derzeit ein unwürdiges politisches Hickhack. Soll der NSA-Insider mit den vielen brisanten Dateien in Berlin vor dem eigens ins Leben gerufenen Untersuchungsausschuss vernommen werden oder soll er sein Wissen für sich behalten? Die schwarz-rote Bundesregierung verschanzt sich einstweilen hinter Rechtsgutachten. Die Einreise von US-Staatsfeind Nr. 1 nach Berlin würde das "Staatswohl" gefährden. Was wohl bedeutet: wir lassen unsere politischen und wirtschaftlichen Interessen, die Deutschland an den transatlantischen Partner binden, nicht von einem kleinen Whistleblower gefährden. Man könnte auch sagen, die Bundesregierung pfeift im Zweifel auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung, wenn dadurch das Verhältnis zu Washington nicht weiter belastet wird. Das vorliegende Gutachten und Merkels verdruckstes Auftreten in Washington erhärtet den Verdacht, Berlin will nach dem Motto verfahren: Nichts fragen, nichts hören - Kopf runter und durch. Doch damit erwiese die Bundesregierung der Demokratie einen schlechten Dienst.

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