OMV-Firmen auf Cayman, Jungfern- und Kanalinseln für Pilz verdächtig

Peter Pilz griff sich unter anderem die AUA heraus. Aber auch die OMV mit ihren nicht weniger als zwölf vollkonsolidierten Tochterfirmen in Steueroasen, darunter auf der Isle of Man, auf Grand Cayman, Gibraltar, Malta, Jersey und auf den Virgin Islands. Bei der OMV ist der Bund (ÖIAG) Kernaktionär. "Wir kennen die Umsätze der OMV in Steueroasen nicht, weil sie sie nicht ausweisen müssen. Es besteht der dringende Verdacht, dass hier Steuervermeidung betrieben wird", sagte Pilz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Und dies alles "unter der Nase der Finanzministerin". Die ÖIAG kritisierte er als einen "Schlafmützenverein". Die Aufsichtsräte müssten nur hinten im Geschäftsbericht nachsehen. "Da sind lauter Töchter in Steueroasen und kein einziger fragt, was tun die eigentlich?"

Es gebe, so Pilz, nur zwei Motive, Steueroasen zu nutzen: Erstens: Gelder, meist krimineller Natur, zu verstecken, was Pilz bei OMV oder AUA für unwahrscheinlich hält. Zweitens: Steuerhinterziehung. Da gehe er davon aus, dass dies OMV und auch AUA praktizierten. Anders als einst bei der (mittlerweile an die Lufthansa verkauften) Austrian Airlines müssten Mitglieder der Geschäftsführung der OMV nicht einmal aus Wien anreisen, "um die Fiktion einer Geschäftsführung in der Steueroase aufrecht zu erhalten", meinte Pilz unter Hinweis auf ein Firmenstatut zur "OMV Finance Ltd" auf der Isle of Man.

Bei der OMV reichten offenbar schon "Telefonkonferenzen, wo einer vom 5. in den 7. Stock anruft und sagt, wir sind jetzt auf der Isle of Man und führen gerade dort die Geschäfte, weil dann geht der Steuerabzug", vermutete Pilz. "Da müssen die Steuerbehörden nachschauen." Die Ölfunde speziell auf Cayman und Virgin Islands reichten nicht aus, um eine Geschäftstätigkeit dort zu begründen, glaubt Pilz, der den Konzernen Scheingeschäfte in Steueroasen vorwirft.

Wenn es keine Steuervermeidung sei, "warum führt man dieses ganze Theater auf. Warum macht man Fake-Geschäftsführungen in Steueroasen, wenn man eh alles in Österreich versteuert?"

Was eine in der OMV-Bilanz enthaltene "Petrom Exploration & Production Ltd, Douglas, Isle of Man" betrifft, so hält Pilz es für sehr wahrscheinlich, dass es auch da um Steuervermeidung geht. Er könne aber nicht ausschließen, "dass es da Geldkreisläufe gibt". Pilz sprach u.a. die umstrittene Lobbyisten-Tätigkeit Alfons Mensdorff-Pouilly beim Kauf der rumänischen Ölfirma Petrom an.

Pilz will ein Gesetz, nach dem Betriebsausgaben in Steueroasen kein Recht zum Steuerabzug begründeten. Mittels Verordnung müssten die einzelnen Steuerparadiese aufgelistet sein. "Wenn die Geschäftsführung und Geschäftstätigkeit in Wien stattfindet, hat die Steuer in Wien entrichtet zu werden." In einer parlamentarischen Anfrage will er vorher von Fekter wissen, wie viele Firmen aus Österreich Töchter in Steueroasen haben, wie hoch die dort getätigten Umsätze und wie hoch die Steuerausfälle seien. Und wie sie gedenke, diesem Umstand zu begegnen.

Er wäre "nicht überrascht", käme man bei der OMV auf den selben Umfang wie bei der AUA. Pilz hat die AUA schon 2009 angezeigt. Seiner Rechnung nach sind dem Fiskus Jahre hindurch über steuerschonende AUA-Tochterfirmen mehr als 53 Mio. Euro an Körperschaftsteuer entgangen.

Dass sich in den letzten 20 Jahren das Missverständnis breitmachte, "das machen eh alle", ist für Pilz auch systematisches Kontrollversagen. Eine rein österreichische Gesetzeslösung wäre für ihn nur ein "Übergangsvehikel" für eine europäische Lösung. Danach müssten sich die USA und Europa die Offshorezentren im Fernen Osten vornehmen. Aufgrund der schweren Finanzkrise hält er den Kampf für gewinnbar, "ein paar von diesen Banditenlöchern auszuräuchern".

rf/ivn