OMV-Chef Seele: Tauschen Transitland Ukraine gegen Deutschland aus

"Warum diskutieren wir das denn eigentlich jetzt in diesem Umfang und gerade aus polnischer Sicht? Ich sage Ihnen einfach: Eigeninteresse. Das ist nicht nur europäische Solidarität, sondern es geht um den Erhalt von Transiteinnahmen in den Transitländern", sagte Seele. "Man befürchtet jetzt, dass in Polen weniger Gas durch die Jamal-Europa-Pipeline fließt und mehr durch die Nord Stream 2. Und dann sind's weniger Transiteinnahmen."

Die OMV sei laut Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet, die Verantwortung für die Sicherheit der Gasversorgung in Österreich übernehmen, betonte Seele. "Und dann frage ich Sie: Würden Sie bei einer Lieferroute, die schon zweimal unterbrochen wurde, aus welchen Gründen auch immer, würden Sie dann Ihren Kunden sagen 'Das ist das Versorgungskonzept der Zukunft'?" Die Antwort der OMV darauf sei eine Diversifizierung der Importwege. "Wir tauschen ein Transitland Ukraine gegen Deutschland aus. Und jetzt soll mir einer sagen, Deutschland ist als Transitland nicht so sicher wie die Ukraine. Ein deutscher Nachbar, Polen, wirft uns das vor."

OMV-Chef Seele sprach gestern im Kreise Gleichgesinnter - Präsident der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft ist der frühere OMV-Chef und jetzige Wirtschaftskammer-Vizepräsident Richard Schenz. Bei der gestrigen Diskussion stieß Seele daher kaum auf Widerspruch. "In Deutschland würden die Medien eine solche Veranstaltung als 'Propaganda-Werkstatt' titulieren, in Brüssel auch", räumte der deutsche Historiker und Putin-Biograph Alexander Rahr ein. Der Historiker warnte vor einer Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland. Wenn es nicht gelinge, in zwei bis drei Jahren die Sanktionen zurückzufahren und mit Russland eine Normalisierung in der Diplomatie zu erreichen, "dann wird sich Russland Richtung Asien orientieren".

Von der neuen österreichischen Regierung wünscht sich Rahr, sich im Rahmen von Österreichs EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 des Ukraine-Konflikts anzunehmen. "Das ist eine Chance. Jede EU-Präsidentschaft kann sich ein schönes, wichtiges Thema nehmen. Mein Ratschlag an die Freunde in Österreich wäre, sich den Ukraine-Konflikt genau anzuschauen." Der Minsker Prozess sei seit Jahren in einer Sackgasse, und er befürchte, "dass Merkel und Macron das Interesse an der Ukraine verlieren". In dieses Vakuum seien die Amerikaner vorgestoßen, denen man nicht die europäische Sicherheitspolitik überlassen dürfe. "Der Konflikt ist lösbar, wenn UNO-Blauhelme zwischen den Separatisten und der ukrainischen Armee Stellung beziehen, die beiden Kampfparteien endlich trennen und nicht mehr geschossen wird."

US-Denkweise sei es, dass keine Macht auf der Welt den euroasiatischen Kontinent dominieren dürfe, erklärte Brigadier Gustav Gustenau aus der Direktion für Sicherheitspolitik des Verteidigungsministeriums, Mitglied des ORFG-Präsidiums. Die Schlüsselregion dabei sei der westliche Teil Russlands, der Schwarzmeer-Raum und weiter im Süden die Golfregion. Keine Macht außer den USA dürfe den alleinigen Zugriff auf diese Region haben. Die Ukraine liege im Zentrum dieser Großregion, daher gehe es den USA darum, Russland draußen zu halten. Ein Zusammenwachsen zwischen Europa und Russland sei der "Alptraum der amerikanischen Außenpolitik".

In Österreich gebe es keinen Konsens bei der Russland-Politik, beklagte Gustenau, die Ministerien hätten dabei unterschiedliche Positionen. Die künftige Koalitionsregierung müsse versuchen, "gesamtstaatliche Prozesse so zu organisieren, dass diese einem gemeinsamen nationalen Interesse folgen und man versucht, unterschiedliche Ressortpositionen zu überwinden". Russland sei nicht nur für Österreichs Energiepolitik wichtig, sondern auch aus sicherheitspolitischer Sicht und sei ein hochrelevanter Akteur in vielen Bereichen. Man wünsche sich von Russland, dass es nicht die Handlungsschwäche der EU weiter vorantreibe, dass es am Westbalkan nicht gegen den Westen agiere, den Westbalkan und die Ukraine als gemeinsames Entwicklungsprojekt sehe, dass es nicht zur Desintegration in Nordafrika und im Nahen Osten beitrage und damit die Massenmigration befeuere. "Der generelle Trend läuft derzeit auf eine Entfremdung zwischen Europa und Russland hinaus - diesen Trend gilt es aus unserer Sicht zwingend umzukehren."

Die Energiepolitik sei der beste Bereich, um zu einer nachhaltigen Bindung der beiden Seiten aneinander zu führen, und gerade Nord Stream 2 sei ein "zutiefst europäisches Projekt", betonte Gustenau.

Nach Ansicht von Michael Steurer, der bei Eurochambres als Senior Policy Advisor für Energiefragen zuständig ist, wird Nord Stream 2 jedoch überschätzt, die Pipeline sei nur ein kleiner Baustein für die Energieversorgung der EU. Es gebe im Südkaukasus potenzielle Gasquellen, und auch LNG sei ein kleiner Baustein. Darüber hinaus müsse man auch die Effizienz verbessern, also weniger Gas verbrauchen. Die Sanktionen gegen Russland hätten der Wirtschaft beider Seiten zweifellos geschadet, aber die Frage sei zu komplex, um gesamteuropäisch auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Er habe jedenfalls nicht das Mandat, für eine Aufhebung der Sanktionen zu plädieren.

OMV-Chef Seele zeigte sich gegenüber den politischen Befindlichkeiten in Brüssel weniger zurückhaltend. "Wollen wir uns für die Marktwirtschaft- oder die Planwirtschaft einsetzen?" Aus Brüssel sei man immer mehr mit Planwirtschaft konfrontiert worden. "Das war das Wirtschaftsmodell der ehemaligen DDR, das wir bei der Wiedervereinigung glücklicherweise nicht übernommen haben. Wir können Versorgungssicherheit nicht über Regulierung des Systems darstellen."

(Schluss) ivn/itz

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