Ohoven: Juncker-Flüchtlingsplan von Realität überholt

"Die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lösung des Flüchtlingsproblems sind schon jetzt von der Realität überholt. Hunderttausende Flüchtlinge haben mit den Füßen über das Aufnahmeland ihrer Wahl abgestimmt. Europa braucht eine Flüchtlingspolitik mit Herz und Verstand. Bürgerkriegsflüchtlinge haben Anspruch auf Asyl und verdienen unsere volle Unterstützung. Wer dagegen aus rein wirtschaftlichen Gründen innerhalb Europas in ein anderes Land geht, muss sofort abgeschoben werden können. Wir haben nicht die Zeit für Debatten über eine EU-weite Liste mit sicheren Herkunftsländern.

Bei der Verteilung der Flüchtlinge muss Gerechtigkeit innerhalb der EU hergestellt werden. Eine europäische Quote ist überfällig und eine Frage der europäischen Solidarität. Für den geplanten Verteilungsschlüssel ist zu berücksichtigen, dass insbesondere Deutschland schon jetzt weit mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als es dem künftigen Schlüssel entsprechen würde. Zugleich muss Brüssel bei den Barleistungen für Ausgleich sorgen: Während Italien keinen Euro an Flüchtlinge zahlt, zahlt Schweden umgerechnet 2,50 Euro am Tag, die Schweiz 4 Franken am Tag; in Großbritannien erhalten sie umgerechnet 220 Euro im Monat, in Deutschland bis zu 360 Euro plus Unterkunft. Ohne eine Angleichung der Barleistungen bleibt ein Verteilungsschlüssel wirkungslos."

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