OGH: BAWAG muss Tausenden Kunden verrechnete Spesen zurückzahlen

Wie viele Kunden davon betroffen sind und um welche Summen es insgesamt geht, lasse sich nicht genau sagen, sagte Thomas Hirmke, Leiter des Bereichs Recht im VKI am Dienstag auf APA-Anfrage. "Faktisch sind es aber einige Tausend. Es hat sehr viele Beschwerden gegeben", so Hirmke. Das Urteil helfe den Konsumentenschützern zufolge, "die Verbraucherrechte der Kunden im Verhältnis zu den sonst übermächtigen Banken zu wahren".

Betroffen von der VKI-Klage waren insgesamt sieben Klauseln, darunter Vertragsbedingungen zu verschiedenen Spesen, zu Änderungen der Zugangsberechtigung sowie zu diversen Vorbehalten der Bank, Leistungen und Geschäftsbedingungen stillschweigend zu ändern. Der VKI erhielt in allen inhaltlichen Punkten Recht. Das Urteil ist rechtskräftig. Die verrechneten Spesen sind somit an die betroffenen Kunden zurückzuzahlen.

Geklagt hatte der VKI bereits im Herbst 2016. Betroffen waren Vertragsklauseln aus Geschäftsbedingungen der Bereiche Kontobox, Giroprodukte und eBanking. Anlass waren unter anderem Beschwerden zu nachträglich verrechneten Spesen bei Selbstbedienungsgeräten, mit denen es Kunden möglich war Erlagscheine einzuscannen. Die in diesem Zusammenhang von der Bank vorgesehenen Spesen für eine manuelle Nachbearbeitung in Höhe von 2,90 Euro und 3,90 Euro wurden nunmehr vom OGH für nicht zulässig erklärt.

Ebenfalls als gesetzwidrig eingestuft wurde die Klausel: "Fremde Spesen werden weiterverrechnet." Dazu der VKI: "Mit dieser Entscheidung wird klargestellt, dass eine Bank keine Spesen verlangen kann, wenn sie Leistungen, die sie für ihre Kunden erbringen muss, an ein drittes Unternehmen auslagert." Zumal bei dieser Klausel auch jede Präzisierung fehlte, um welche fremden Spesen es sich dabei überhaupt handeln könnte.

Die BAWAG muss die zu Unrecht verrechneten Spesen nach Ablauf von sechs Monaten wieder gutbuchen. Bei laufenden Verträgen muss diese Gutbuchung automatisch zum nächstfolgenden Konto-Abschluss durchgeführt werden.

"Es freut uns, dass die Gerichte unklaren Spesenregelungen und weitgehenden Änderungsvorbehalten einen Riegel vorschieben. Das hilft die Verbraucherrechte der Kunden im Verhältnis zu den sonst übermächtigen Banken zu wahren", kommentierte Hirmke das Urteil.

(Schluss) ggr/kre

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