Oettinger schließt Schuldenschnitt für Griechenland nicht aus

   Während die Bundesregierung weiterhin einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ausschließt, ist dies für EU-Kommissar Günther Oettinger durchaus vorstellbar. Oettinger hält es für möglich, dass es zu einem Schuldenerlass für Griechenland und damit zu Belastungen deutscher Steuerzahler kommt. "Ein Schuldenschnitt ist auf absehbare Zeiten kein Thema, man kann ihn aber nicht für alle Zeiten ausschließen", sagte der EU-Energiekommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag" (WamS).

   Oettinger äußerte sich auch zu Details eines neuen Hilfspakets für Griechenland. Er rechne "mit einem kleinen zweistelligen Milliardenbetrag", sagt er der WamS. Das Paket solle "die Jahre 2014 bis 2016 umfassen". Es sei "nicht zwangsläufig" gewesen, das Thema vier Wochen vor der Bundestagswahl zu erörtern, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (ebenfalls CDU) über ein drittes Hilfspaket für Athen. "Man hätte auch den nächsten Bericht der Troika aus EU, IWF und EZB abwarten können, der im Oktober vorliegen wird", kritisierte er. Doch seien die Aussagen Schäubles "sehr realitätsnah".

   Der EU-Kommissar rief Athen zu weiteren Reformzusagen auf. Außerdem müsse Griechenland die bereits angestoßenen Reformen in vollem Umfang umsetzen. "Die Griechen tun viel, aber sie sind nicht ganz im Zeitplan. Das betrifft vor allem die Privatisierungserlöse. Was beschlossen ist, muss ernst genommen werden", zitiert die WamS Oettinger.

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte unterdessen im "Mannheimer Morgen" seine Äußerungen über ein erneutes Hilfspaket für Griechenland, schloss einen weiteren Schuldenschnitt aber aus. "Jetzt weiß jeder: Es gibt keinen Schuldenschnitt und wir haben nichts zu verbergen. Die Bundesregierung sagt zu jedem Zeitpunkt, was sie weiß", wird der Minister in der Online-Ausgabe der Zeitung zitiert. Zugleich begründete er wenige Tage nach seiner Ankündigung, Griechenland benötige nach 2014 ein weiteres Rettungspaket, sein Vorgehen: "Weil es eine Debatte über einen Schuldenschnitt gab und die Unterstellung, die Bundesregierung sage vor der Bundestagswahl nicht die Wahrheit", erklärt er im Interview mit dem "Mannheimer Morgen".

   Unterdessen mahnt der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, zu schnellem Handeln. "Ein neues Hilfsprogramm für Griechenland ist kaum vermeidbar - und wenn es kommen muss, dann so rasch wie möglich", sagte er der WamS. Wie Oettinger rechnet auch der frühere EZB-Chefvolkswirt damit, dass Athen zumindest ein Teil der Schulden erlassen werden muss: "Allein die Finanzierungslücke im Haushalt 2014 von über 10 Milliarden Euro wird zusätzliches Geld insbesondere der europäischen Partner erfordern. Dies allerdings würde den Schuldenstand weiter erhöhen, weshalb ein Verzicht der öffentlichen Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen wohl unvermeidbar sein wird", zitiert die WamS den Volkswirt.

   Spätestens seit 2011 sei Griechenland "zu einem Fass ohne Boden geworden. Gleichgültig, ob es den Euro behalten kann oder nicht, es ist seit langem klar, dass es nur noch teure Lösungen gibt und dass es ein Fehler war, die Erweiterung des Euro-Gebiets aus rein politischen Gründen zu forcieren", sagte Stark weiter.

   Derweil kritisiert Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagesfraktion, Bundesfinanzminister Schäuble wegen dessen Ankündigung eines dritten Hilfspakets für Griechenland. "Wir sollten den Reformdruck für Griechenland durch verfrühte Diskussionen nicht abschwächen", sagte Brüderle der "Bild am Sonntag" (BamS). Er verwies darauf, dass man erst Ende 2014 sehen werde, ob die bisherigen Hilfen für Griechenland ausreichen.

   August 24, 2013 08:08 ET (12:08 GMT)

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