Österreichs Minister: Zeit für neue Energiesteuer-Regeln ist reif

HELSINKI (dpa-AFX) - Österreichs Finanzminister Edward Müller hat sich für neue Energiesteuer-Regeln in Europa ausgesprochen. Die bestehende Richtlinie sei 16 Jahre alt, eine geplante Änderung sei 2011 gescheitert, sagte er beim informellen Treffen der EU-Finanzminister am Samstag in Helsinki. "Ich denke, dass die Zeit jetzt reif dazu ist." Es werde darum gehen, auf Mindeststeuersätze zu schauen, neue technische Entwicklungen zu berücksichtigen und vor allem künftig zwischen klimaneutralen Energien und solchen mit hohem CO2-Ausstoß zu unterscheiden. "Die Differenzierung nach klimarelevanten Auswirkungen wird aus meiner Sicht kommen", sagte er weiter.

Finnland, das derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne hat, hatte die Energiebesteuerung auf die Agenda gesetzt. Auf Grundlage der Minister-Diskussionen könnte die künftige EU-Kommission unter der designierten Präsidentin Ursula von der Leyen neue Vorschläge zur Energiebesteuerung vorlegen./asa/DP/men