29.10.2015 20:11:45
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Österreichs Innenministerin beharrt auf "Sperren" zu Slowenien
WIEN (AFP)--Nach ihren umstrittenen Worten zum Bau eines Zaunes an der Grenze zu Slowenien hat die österreichische Innenministerin auf einer Art "Sperre" zur besseren Kontrolle von Flüchtlingen bestanden. "Der beste Grenzübergang bringt nichts, wenn links und rechts davon alles offen ist", hob Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA hervor. Sie könne zwar den "humanitären Mehrwert" bei einem "Sperrcontainer" nicht erkennen. Wenn dabei aber das Wort "Zaun" vermieden werden könne, "dann soll es mir recht sein", fügte die konservative Politikerin hinzu.
Mikl-Leitners Ankündigung vom Mittwoch, über mehrere Kilometer rechts und links vom Grenzübergang Spielfeld solle ein Zaun gebaut werden, hatte für deutliche Kritik in der eigenen Koalition, aber auch in Brüssel gesorgt. Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler Werner Faymann und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigten sich einig, dass "Zäune keinen Platz in Europa haben".
Mikl-Leitner hatte gesagt, sie wolle die Grenze zwar nicht "dichtmachen". Es gehe aber um "einen geordneten, kontrollierten Zutritt" nach Österreich. Einen konkreten Plan will sie binnen zehn Tagen ausarbeiten lassen.
Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar hatte daraufhin erklärt, sein Land denke schon seit geraumer Zeit über "ein ähnliches Szenario" an seiner Grenze zu Kroatien nach. Die meisten Flüchtlinge, die über die sogenannte Balkanroute nach Slowenien und Österreich kommen, wollen von dort aus weiter nach Deutschland oder Schweden.
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October 29, 2015 14:37 ET (18:37 GMT)- - 02 37 PM EDT 10-29-15
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