Österreichs Außenminister Kurz spricht sich für Neuwahlen aus

   Um das zu vermeiden, seien Neuwahlen "der richtige Weg", um das politische System in Österreich zu stärken und um "jahrelange kontinuierliche Sacharbeit" zu leisten. Regulär steht die nächste Parlamentswahl im Herbst 2018 an.

   Die Frage, ob er die Nachfolge des am Mittwoch zurückgetretenen ÖVP-Vorsitzenden Reinhold Mitterlehner antritt, beantwortete der 30-jährige Kurz nicht direkt. Er ließ allerdings durchblicken, dass er den ÖVP-Chefposten nur übernehmen will, wenn die Partei für Neuwahlen eintritt und es ihm ermöglicht, die "inhaltliche Linie vorzugeben" und Personalentscheidungen zu treffen. Die Entscheidung über den Parteivorsitz trifft die ÖVP am Sonntag.

   Jüngsten Meinungsumfragen zufolge liegt die ÖVP hinter den Sozialdemokraten und der Rechtsaußenpartei FPÖ. Die seit 2007 regierende große Koalition aus Österreichischer Volkspartei und Sozialdemokratischer Partei Österreichs unter Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bekam zuletzt den Zorn vieler Wähler über steigende Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung und ausbleibende Reformen beim Steuer- und Sozialversicherungssystem zu spüren.

   Bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr bescherten die Wähler den beiden Parteien ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945 und sorgten dafür, dass ihre Kandidaten nicht in die Stichwahl kamen. Dies gelang dagegen dem FPÖ-Bewerber Norbert Hofer, der später gegen den ehemaligen Grünen-Chef Alexander van der Bellen unterlag. Mit van der Bellen zog erstmals ein Bundespräsident in die Wiener Hofburg ein, der nicht von einer der beiden großen Volksparteien SPÖ und ÖVP gestellt wurde.

WIEN (AFP)