Österreich arbeitet an "Google-Steuer": So soll sie aussehen

Google Tax auf Werbeeinnahmen geplant

Unternehmen, die mit der Werbung Dritter Geld verdienen, etwa in Zeitschriften oder im Fernsehen, müssen in Österreich auf die so erzielten Umsätze eine Werbeabgabe von fünf Prozent bezahlen. Das galt bislang jedoch nicht für Anzeigen im Internet. Die SPÖ unternimmt nun jedoch einen Anlauf, dies zu ändern. Bereits im Jänner hatte man sich im neuen Regierungsprogramm eine effizientere Besteuerung internationaler Konzerne vorgenommen. Die Ausweitung der Werbeabgabe auf Online-Werbung ist nun ein erster Schritt in diese Richtung.

Nach Vorstellung der SPÖ soll bei Konzernen wie Google, Facebook oder auch Yahoo zukünftig ermittelt werden, welche Summen bei den Werbeeinnahmen durch die Nutzung in Österreich entstanden sind. Diese sollen dann steuerpflichtig sein. Die entsprechende Gesetzesreform wird laut Angaben von "Der Standard" schon gemeinsam mit dem Koalitionspartner ÖVP vorbereitet. Im Juni könnte der Ministerratsbeschluss folgen, das Parlament soll die Anpassung der Werbeabgabe dann im Herbst zusammen mit dem Budget für das kommende Jahr beraten. Welche Mehreinnahmen sich die SPÖ von dieser Maßnahme erhofft, ist nicht bekannt.

Schieder plant weitere "visionäre" Maßnahmen

Die geplante Werbeabgabe ist allerdings nicht der einzige Vorschlag der SPÖ. Auch durch weitere Steuern soll die Regierung künftig am Erfolg der Internetgiganten im Land teilhaben. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bezeichnete diese als "visionär", in der Koalition sind sie allerdings eher umstritten und dürften nicht so einfach durchgehen wie die Werbeabgabe.

Ein Vorschlag sieht vor, nicht nur Unternehmen in die Steuerpflicht zu nehmen, die eine Niederlassung in Österreich haben, sondern auch solche, die hierzulande digitale Betriebsstätten unterhalten. Gemeint sind damit Internetgeschäfte und -dienste. Sobald bei diesen eine gewisse Umsatzschwelle erreicht wurde, soll auch hier das Ertragssteuerrecht greifen.
Daneben soll die Umsatzsteuer auch bei tauschähnlichen Umsätzen im Internet greifen. Ein solcher tauschähnlicher Umsatz kommt zustande, wenn Nutzer persönliche Daten bereitstellen, die anschließend von den IT-Konzernen für ihr Geschäft genutzt werden können. Ein Paradebeispiel für dieses Geschäftsmodell sind etwa soziale Netzwerke wie Facebook. Da bei diesen "Tauschgeschäften" jedoch kein Geld fließt und auch ihr monetärer Gegenwert wohl nur schwer zu errechnen sein wird, ist noch unklar, welche Bemessungsgrundlage die SPÖ für eine Umsatzsteuer heranziehen würde.

SPÖ-Erfolg eher unwahrscheinlich

Viele Gedanken muss sie sich darüber jedoch wahrscheinlich nicht machen: Finanzminister Schelling hat einen großen Teil der Pläne bereits als unrealistisch und im nationalen Alleingang nicht machbar bezeichnet. Voraussichtlich dürfte es also nur die Google Tax mehr oder weniger problemlos durchs Parlament schaffen. Ob Google und Co. dann jedoch auch bereit sind, die neuen Steuern zu bezahlen, steht auf einem anderen Blatt. Denn diese sind bekannt dafür, Steuern gerne so gut wie möglich zu vermeiden. Erst in dieser Woche wurde ein entsprechender Streit zwischen Google und Italien mit einer Millionenzahlung beigelegt. Gut möglich also, dass auch Österreich den erhofften Steuern zunächst hinterherlaufen muss.

Redaktion finanzen.at