ÖIAG-neu - Weiter mächtig Zores ums Prinzip

Indes wird weiterverhandelt. Die Arbeitnehmerseite kann dem Vernehmen nach bei einer "Privatisierungsagentur" nicht mit. Es geht also nicht nur um die Organisationsform der künftigen ÖIAG und zugehörigen Personalia auch in Sachen Aufsichtsratsposten in den Beteiligungsfirmen, sondern immer noch vor allem ums Prinzip. Und zwar um den grundlegenden künftigen Auftrag der Staatsholding, die laut "Kurier" ja in ÖBH umbenannt werden und einen weisungsgebundenen Geschäftsführer erhalten soll. Und eine ÖBH, wie sie zuletzt dargestellt wurde, ist nach APA-Informationen nicht konsensfähig.

"Das ist eine massive Schwächung der Gewerkschaft", empört sich Walter Hotz, noch ÖIAG-Aufsichtsrat und Zentralbetriebsratschef der Telekom im "Kurier" (Sonntagsausgabe). Auch er kritisiert, dass es einer ÖBH, so sie komme, keine Anteile an den Unternehmen zukaufen dürfte. "Diese Reform geht am Ziel vorbei. Damit kann eine Übernahme, wie sie der Telekom mit America Movil passiert ist, auch in Zukunft nicht verhindert werden." Dafür könne die OMV ein Kandidat sein, meinte Hotz wie auch eine weitere mit der Materie befasste Person zur APA. Überhaupt werde bei den Reformverhandlungen zu wenig auf die Kapitalmarktauswirkungen für die drei Beteiligungen der ÖIAG - OMV, Telekom und Post - gedacht, so die Kritik. Es gibt ja auch existierende Syndikatsverträge, auf die es Auswirkungen geben könnte.

Prinzipiell scheint aber auch der Druck für die Koalitionsparteien groß, zu einem Ergebnis kommen zu müssen, da die Reform schon im Regierungsübereinkommen 2013 als Ziel festgehalten worden war. Zuletzt, nach der Regierungsklausur im Herbst, baute man sich praktisch selbst Zeitdruck auf, und dann wurde noch angedeutet, dass es schon bis zum im ersten Ministerrat 2015 am kommenden Dienstag ein Ergebnis geben könnte. Das ist derzeit offen, wenn auch nicht ausgeschlossen. Ein Art Ausweg könnte werden, dass sich SPÖ und ÖVP in ihren Verhandlungen lediglich auf Eckpunkte einigen, die dann im Parlament endgültig ausverhandelt werden müssen - trotz Koalition.

Offiziell wollte sich zuletzt niemand der Player äußern - weder vom Bundeskanzleramt, dem Wirtschafts- oder Finanzministerium noch von Gewerkschaft oder Arbeiterkammer.

(Schluss) phs/ham

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