NRW-SPD formuliert Kernforderungen für Gespräche mit Union

BERLIN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Für mögliche Sondierungsgespräche über eine Neuauflage der großen Koalition hat die nordrhein-westfälische SPD einem Medienbericht zufolge Kernforderungen an die Parteispitze in Berlin formuliert. Dazu gehörten "eine paritätisch finanzierte Bürgerversicherung" und eine Rentenreform mit dem Ziel, das Rentenniveau zu sichern und perspektivisch auf rund 50 Prozent anzuheben, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" (Montag) aus einem Brief des mitgliederstärksten SPD-Landesverbands an Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles.

Gefordert werde zudem eine Reform der Einkommensteuer, "die untere und mittlere Einkommen sowie Familien entlastet und zugleich aufkommensneutral ist". Mit einer "deutlich höheren" Besteuerung besonders hoher Vermögen solle ein Investitionsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe "für die Bereiche Bildung, Kommunen und Wohnen" finanziert werden. Dafür eigne sich die Erbschaftsteuer, zitiert die Zeitung aus dem Brief von Landeschef Michael Groschek und Generalsekretärin Svenja Schulze. Gefordert werde zudem eine "europäische Sozialunion". Eine Obergrenze für Flüchtlinge lehne die NRW-SPD ab.

Zwar sieht der größte SPD-Landesverband eine denkbare Neuauflage der großen Koalition im Bund weiterhin skeptisch. Von ihrem bisherigen kategorischen Nein ist die NRW-SPD aber mittlerweile abgerückt. Es sei richtig, dass Parteichef Schulz beim Bundespräsidenten mit CDU und CSU Gespräche führen wolle, hatte Landeschef Groschek am Freitag der dpa gesagt: "Der Bundespräsident hat zu Gesprächen eingeladen, und eine solche Einladung schlägt man nicht aus."/bi/DP/he