NOZ: Niedersachsens Finanzminister Schneider offen für umstrittene ÖPP-Projekte

Osnabrück. Angesichts der 2020 verbindlichen Schuldenbremse für den Landeshaushalt wirbt Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) für ein stärkeres Engagement privater Geldgeber bei öffentlichen Investitionen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Demnach fordert Schneider "eine breite gesellschaftliche Akzeptanz von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP)." ÖPP sind in Deutschland hochumstritten, da damit Privatunternehmer Zugriff auf die öffentliche Daseinsversorge haben.

Schneider mahnt, dass ein Neuschuldenverbot andernfalls das Aus für große öffentliche Projekte bedeute: "Größere Investitionen wie ein zweiter Bauabschnitt des Jade-Weser-Port oder ein neues Universitätsklinikum bringt ein Jahreshaushalt nicht auf." Deshalb dürfe es keine Denkverbote geben: "Am Ende stehen wir vor der Frage: Bauen wir mit ÖPP-Modellen oder bauen wir gar nicht", sagt Schneider.

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