NOZ: Gespräch mit Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin

Fahimi: Aber Karlsruher Richter entscheiden nicht über Sinn oder Unsinn, sondern über formale Fragen

Osnabrück.- SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat angesichts der Prüfung des Betreuungsgeldes durch Verfassungsrichter bekräftigt, dass diese Familienleistung falsche Anreize setze. "Die SPD bleibt dabei: Familienpolitisch ist das Betreuungsgeld grober Unfug, weil es Kinder von Förderung fernhält", sagte Fahimi in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Allerdings entschieden die Verfassungsrichterinnen und -richter in Karlsruhe jetzt nicht über Sinn oder Unsinn der 150 Euro pro Monat für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita schickten. Das Gericht müsse klären, ob der Bund überhaupt die Kompetenz habe, eine solche Frage zu regeln oder ob dies allein Sache der Länder sei, betonte die SPD-Generalsekretärin. "Ich halte es für wichtig, diese Frage zu entscheiden - und bin gespannt auf das Urteil aus Karlsruhe", sagte Fahimi.

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