Niederlande: Rechtsaußen Wilders droht mit Ende der Koalition

DEN HAAG (dpa-AFX) - Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat mit dem Ende der Regierungskoalition gedroht. Hintergrund waren drohende Änderungen an einem Gesetzesentwurf für ein schärferes Asylrecht, den seine radikal-rechte Regierungspartei PVV vorlegte. Seine Fraktion akzeptiere keinerlei Änderungen an den vorgelegten Entwürfen, sagte Wilders in Den Haag. Wenn seine Koalitionspartner, die Gesetze doch anpassen wollten, "dann ist es vorbei mit dieser Regierung."

Die Asylministerin der radikal-rechten Wilderspartei PVV, Marjolein Faber, hatte zwei Gesetzentwürfe zur Verschärfung des Asylrechtes vorgelegt. Diese wurden zunächst vom Staatsrat geprüft. Dieses höchste Beratungsorgan der Regierung hatte die Entwürfe aber als unzureichend qualifiziert und dringende Änderungen angemahnt. Die Chefin der Koalitionspartner VVD, Dilan Yesilgöz, nannte Wilders Drohungen "unnötig und unverantwortlich".

In seinem Gutachten hatte der Staatsrat bezweifelt, dass die geplanten Gesetze überhaupt umzusetzen seien. Die Ministerin will unter anderem den Asylstatus von jetzt fünf Jahre auf drei verkürzen und den Familiennachzug einschränken. Befürchtet wird, dass die Asylbehörde sowie Gerichte zusätzlich mit neuen Prüfungsverfahren belastet werden.

Bei der Parlamentswahl Ende 2023 war die Partei für die Freiheit von Wilders stärkste Kraft geworden. Erstmals war die PVV in eine Regierung eingezogen, gemeinsam mit der rechtsliberalen VVD, der Bauernprotestpartei BBB sowie der Zentrumspartei NSC. Wilders hatte nach Widerstand der Koalitionspartner auf das Amt des Regierungschefs verzichtet. Die rechte Koalition aus vier Parteien ist seit acht Monaten im Amt./ab/DP/he