Bankgeheimnis - Treichl: "Unser Geschäftsmodell hängt davon nicht ab"

Als letztes EU-Land hat am Montag auch Österreich Gesprächsbereitschaft bei der Lockerung seines Bankgeheimnisses signalisiert, nach Lesart der SP-Spitze namentlich beim Bankgeheimnis für Ausländer.

Für Treichl ist das Bankgeheimnis eine gesellschaftspolitische Frage. Hier gehe es darum zu entscheiden, inwieweit der Staat in die Privatsphäre der Menschen eindringen kann oder soll. Sollte der Verdacht eines Rechtsbruchs bestehen - "Steuer oder sonstwas" - dann gebe es jetzt schon ausreichende Möglichkeiten, das Bankgeheimnis aufzuheben.

Seit voriger Woche wird auch wieder heftig über Selbstbehalte bei der Einlagensicherung debattiert. Zypern, so Treichl, zeige deutlich, dass das Thema Einlagensicherung ein sehr ernstes und sehr wichtiges sei, "und völlig ungeeignet für populistische Statements. Man darf den Menschen nicht vorgaukeln, dass bis zu 100.000 Euro alles abgesichert ist und dann entscheiden irgendwelche Politiker, dass das nicht so ist."

Damit, so Treichl, gehe das letzte Vertrauen in das europäische System verloren. "Ob Selbstbehalt oder nicht ist eine Frage, die ausschließlich auf europäischer Ebene entschieden werden kann."

Bei der Erste Bank in Österreich haben die Einlagen laut Treichl ein doppeltes Sicherheitsnetz, weil Erste und Sparkassen im Haftungsverbund wechselseitig für die Sparguthaben einstünden, auch über die gesetzliche Einlagensicherung hinaus.

Die Frage, ob es irgend wann ein ähnliches Szenario wie Zypern geben könnte, hänge von der Politik und deren Entscheidungen ab. "Ich hoffe, dass dieses Schlamassel aber eine Lehre war, mit dem Vertrauen der Sparer nicht nochmals zu spielen."

Auf die Erste Group habe die Krise in Zypern keine Auswirkungen, "da wir dort nicht engagiert sind", sagte Treichl. "Die Handhabung der Krise hat jedoch sicherlich nicht zur Stärkung des Vertrauens in europäische Banken und politische Institutionen beigetragen."

(Schluss) rf/ivn

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