ROUNDUP: EU mit Zypern-Reformen zufrieden - Neue Minister im Amt

    IWF-Chefin Christine Lagarde bestätigte, dass der Fonds rund eine Milliarde der insgesamt 10 Milliarden umfassenden Hilfskredite schultern wird. Im Gegenzug wird der angeschlagene Finanzsektor der kleinen Mittelmeerinsel saniert; die zweitgrößte Bank des Landes, die Laiki Bank, wird abgewickelt. Der Branchenprimus Bank of Cyprus wird umgebaut, auf Einlagen über 100 000 Euro gibt es erhebliche Abschläge.

    Derweil wurde in Nikosia der neue Finanzminister Charis Georgiades als Nachfolger des nur vier Wochen amtierenden Michalis Sarris vereidigt. Den bisherigen Posten von Georgiades als Arbeitsminister übernahm Zeta Emilianidou. Die Juristin hatte 2004 an den Beitrittsverhandlungen Zyperns zur EU teilgenommen und war zuletzt Generalsekretärin im Handels-, Industrie- und Tourismusministerium. Präsident Nikos Anastasiades hob bei ihrer Amtseinführung hervor, dass nun auch erstmals eine Frau in der neuen Regierung säße.

    Mit Georgiades übernimmt ein junger Politiker die schwierige Aufgabe, Zyperns Finanzen zu sanieren. Der 1972 in Nikosia geborene Gefolgsmann von Anastasiades hat Wirtschaftswissenschaften, Völkerrecht und Europäisches Recht an der britischen Universität Reading studiert. Von 2009 bis 2013 war er Pressesprecher der regierenden konservativen Partei DISY. Erst seit 2011 ist er Parlamentsabgeordneter. Nach der Wahl von Anastasiades zum Präsidenten Ende Februar übernahm er das Arbeits- und Sozialressort.

    Der bisherige Finanzminister Michalis Sarris war am Dienstag, unmittelbar nach einer Übereinkunft mit den internationalen Geldgebern Zyperns, von seinem Posten zurückgetreten. Als Grund nannte Sarris die Untersuchungen einer neu eingesetzten Kommission, die die Hintergründe der Bankenkrise in dem Inselstaat unter die Lupe nimmt. Sarris war noch vor einem Jahr Chef der angeschlagenen Laiki Bank. Das zweitgrößte Geldhaus ist das einzige in der kleinen Inselrepublik, das im Zuge der strengen Auflagen zerschlagen wird.

    Im Gegenzug zu Milliarden-Kredithilfen muss Zypern kräftig sparen, Unternehmenssteuern erhöhen, aber vor allem seinen maroden Bankensektor umbauen. In einer gemeinsamen Erklärung von EU-Währungskommissar Olli Rehn und IWF-Chefin Lagarde vom Mittwoch heißt es: "Das Programm baut auf wichtigen Schritten auf, die bereits von Zypern unternommen wurden, um die Probleme der beiden größten Banken anzugehen(...)." Ziel der Neuausrichtung sei ein stabiler und transparenter Finanzsektor.

    Die Vereinbarungen mit Zypern müssen nun noch politisch gebilligt werden. Die Mitgliedstaaten der Eurozone haben bis Ende des Monats Zeit dazu. Die Euro-Finanzminister wollen auf ihrem informellen Treffen am 12. April in der irischen Hauptstadt Dublin darüber beraten. Die erste Auszahlung an Zypern könnte dann im Mai fließen. "Das ist ein enger Zeitplan", sagte der Sprecher der EU-Kommission. "Wir sind zuversichtlich, das dies gelingt."

    Die Bundesregierung geht davon aus, dass der förmliche Entwurf für das Rettungspaket am kommenden Dienstag (9. April) vorliegt. Ein solcher Entwurf würde dann unter anderem Vereinbarungen zur Privatisierung, zur Konsolidierung der Staatsfinanzen, zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit oder zur Geldwäsche sowie die Hilfen aus den Rettungsschirmen der Geldgeber beinhalten, erklärte der Sprecher des Finanzministeriums Martin Kotthaus in Berlin. Derzeit sei die zyprische Regierung noch im Gespräch mit der Geldgeber-Troika von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB)./bbi/ak/cb/DP/jsl