14.12.2012 17:34:31
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UPDATE: Deutsche Bank verliert Rechtsstreit mit Kirch-Erben
-- Deutsche Bank unterliegt im Kirch-Prozess
-- Gutachter sollen Höhe des Schadens feststellen
-- Bank will gegen das Urteil vorgehen
Von Madeleine Nissen
Die Deutsche Bank hat den Kirch-Prozess verloren. Das Oberlandesgericht München sieht eine Mitverantwortung für den finanziellen Untergang des Kirch-Konzerns. Damit müsste die Bank den Kirch-Erben Schadensersatz zahlen. In einem Interview hatte der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bank, Rolf Breuer, die Kreditwürdigkeit des Medien-Imperiums in Frage gestellt. In einem Gutachten soll die Höhe des Schadens noch festgestellt werden.
Schon am Vormittag hatte sich diese Entwicklung abgezeichnet: Der Richter zeigte sich auch nach Vorlage weiterer Schriftsätze durch die Bank nicht überzeugt. Das Gericht habe eine andere Einschätzung, sagte er.
Die Aussage von Breuer war seiner Meinung nach kein Unfall. Vielmehr könnte sie ein Versuch gewesen sein, den Kirch-Konzern unter Druck zu setzen und so einen Sanierungsauftrag zu bekommen. Breuer selbst fehlte bei dem Gerichtstermin.
Ein Ende des seit Jahren geführten Prozesses ist damit aber wohl nicht erreicht. Das Institut werde aller Voraussicht nach beim Bundesgerichtshof gegen das Urteil vorgehen, sagten mehrere mit der Sache vertraute Personen dem Wall Street Journal Deutschland. Eine Revision hatte das Gericht zwar ausgeschlossen, die Bank kann aber eine so genannte Nicht-Zulassungsbeschwerde einlegen. Inzwischen hat ein Anwalt des Instituts bestätigt, diesen Weg zu prüfen.
In einer ersten Reaktion gab sich die Bank kämpferisch. Das Institut zeigte sich "weiter davon überzeugt, dass die von der Klägerseite geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen". Das Interview des ehemaligen Vorstandschefs Rolf Breuer hat nach Ansicht der Bank die Schäden nicht verursacht.
Der Streit dauerte schon zehn Jahre. Grund für den Streit ist die Frage, inwieweit eine Äußerung von Breuer den Untergang des Kirch-Imperiums beschleunigt hat. Breuer hatte in einem Interview die Kreditwürdigkeit von Kirch in Frage gestellt und sich dabei auf das berufen, was "man liest und hört". Zu der Zeit fungierte die Deutsche Bank auch als Kreditgeber für die Kirch-Tochter Print-Beteiligungs GmbH, so dass Breuers Indiskretion besonderes Gewicht zukam. Nach Auffassung des inzwischen verstorbenen Leo Kirch waren diese Worte der Todesstoß für das wankende Medienunternehmen.
Der Richter hatte die Streithähne wiederholt aufgefordert, sich zu einigen. Als Untergrenze für eine Einigung setzte er 120 Millionen Euro fest, die Obergrenze bei 1,5 Milliarden Euro. Ein Vergleich der Bank mit den Kirch-Erben war allerdings schon einmal gescheitert. Damals sollten 800 Millionen Euro fließen. Doch den Investoren der Bank war diese Entscheidung schwer zu vermitteln. Sie fragten sich, warum sie für eine Indiskretion des ehemaligen Vorstandschefs Rolf Breuer so viel bezahlen sollten.
-Mitarbeit: Laura Stevens
Kontakt zur Autorin: Madeleine.Nissen@wsj.com
DJG/maw/bam
(Mehr zu diesem Thema und weitere Berichte und Analysen zu aktuellen Wirtschafts- und Finanzthemen finden Sie auf www.WSJ.de, dem deutschsprachigen Online-Angebot des Wall Street Journal.)
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December 14, 2012 11:04 ET (16:04 GMT)
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