neues deutschland: Jahn gegen Gleichsetzung von Stasi und NSA / Bundesbeauftragter: Müssen diskutieren, wie wir Regeln für Geheimdienste verbessern können

Berlin (ots) - Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Roland Jahn, hat sich gegen die Gleichsetzung von heutigen Geheimdiensten und dem MfS der DDR ausgesprochen. Abhören sei zwar Abhören, so Jahn gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Samstagausgabe). »Aber entscheidend ist, unter welchen Bedingungen das geschieht, welche Regeln gelten, welche Möglichkeiten die Menschen haben, sich zur Wehr zu setzen, wenn sie ihre Grundrechte verletzt sehen.« Das mache den Unterschied aus. »In der Demokratie wird geprüft, wie viel Freiheit eingeschränkt werden darf, um Freiheit zu schützen.«

Jahn forderte allerdings, jetzt darüber zu diskutieren, »wie die Regeln für Geheimdienste verbessert werden können. Und wenn diese sich nicht an die Regeln der Demokratie halten, wenn sie nicht entsprechend kontrolliert werden durch demokratische Instrumente, dann kann man nicht mehr auf sie setzen, um Freiheit und Menschenrechte zu schützen«. Mit Blick auf eine spätere Aufarbeitung sagte er, es werden »sicher auch Zeitpunkte kommen, an denen noch mehr Akten der aktuellen Geheimdienste für die Öffentlichkeit zugänglich werden«. Entscheidend sei, »dass Transparenz von staatlichem Handeln hergestellt wird«.

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