Neue Verfassungsklage gegen EZB-Geldpolitik in Karlsruhe eingereicht

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die umstrittenen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) beschäftigen erneut das Bundesverfassungsgericht. Eine Gruppe von Hochschullehrern und Unternehmern habe in Karlsruhe eine Klage eingereicht, sagte der Finanzwissenschaftler Prof. Markus C. Kerber von der TU Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" darüber berichtet.

Demnach geht es darum, ob die Währungshüter mit dem umfassenden Aufkauf von Staats- und demnächst auch Unternehmensanleihen ihr Mandat überschreiten und demokratische Grundrechte der Deutschen übergehen. Ein Sprecher des Karlsruher Gerichts konnte am Pfingstsonntag den Eingang der Klage zunächst nicht bestätigen.

Die EZB halte sich faktisch nicht an Regeln, werfen die Kläger der Notenbank vor. So lege die EZB immer neue Programme auf, die unkalkulierbare Risiken für die Bilanz der Bundesbank und damit auch den deutschen Steuerzahler zur Folge hätten. Das erklärte Ziel, dadurch die Inflation auf rund zwei Prozent zu erhöhen, sei lediglich ein Vorwand.

Gegen die weitreichenden EZB-Maßnahmen in der Euro-Schuldenkrise sind beim Bundesverfassungsgericht bereits mehrere Klagen anhängig. Über sie wurde jedoch noch nicht abschließend entschieden. Hintergrund ist, dass sich die EZB im September 2012 im Rahmen des Programms "Outright Monetary Transactions" (OMT) bereiterklärte, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Programm bereits für rechtmäßig erklärt. Ob sich die deutschen Verfassungsrichter dem anschließen, ist aber noch offen.

Die Ökonomin Isabel Schnabel kritisierte, die EZB sei als "quasi-politische Institution" zu mächtig geworden. "Die EZB hat sehr große Macht gewonnen, obwohl sie kaum einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt", sagte Schnabel, Mitglied im Sachverständigenrat für Wirtschaft, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Die Ökonomin sowie der scheidende Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, verteidigten indes die Nullzinspolitik der EZB. "Der Sparer wird nicht enteignet, wie manche behaupten", sagte Fitschen der "Welt am Sonntag". Schließlich gingen die Nullzinsen mit einer sehr geringen Inflation einher. Schnabel sagte der "FAS": "Die Notenbank ist nicht dafür da, irgendjemandem den gewünschten Zins zu bieten - weder den Banken noch den Sparern."/lan/bvi/DP/he