Neue OZ: Kommentar zu Wirtschaftspolitik / Steuern

Das war zu erwarten, zumal Ministerpräsident Stephan Weil es ja auch bereits offen im Wahlkampf angekündigt hatte: Die SPD-geführte Landesregierung holt die staatliche Beteiligungsgesellschaft heim ins sozialdemokratisch regierte Hannover.

Zu Ende geht damit das dreijährige Gastspiel einer Institution, das viele als kurios empfanden. Eine Holding, die milliardenschwere Anteile an VW, Salzgitter AG und Nord/LB verwaltet, aber für 100 Euro Monatsmiete in einem 25-Quadratmeter-Büro in Groß Berßen residiert, in der Tat eine eigenartige Konstruktion. Erdacht hatte sie der frühere CDU-Finanzminister Hartmut Möllring im Zorn darüber, dass die bisweilen hochnäsige Landeshauptstadt kein Entgegenkommen in steuerlicher Hinsicht zeigen wollte.

Wie immer man die Verlagerung ins Emsland bewerten mag, eine Konsequenz ist mit der Rückführung nach Hannover verbunden: Schaden für das Land. Mindestens eine Million Euro pro Jahr muss die Holding künftig mehr an Steuern zahlen, Geld, das im Landessäckel fehlt.

Im Emsland mag man den Verlust verkraften. Aber hier und andernorts könnte die Härte, mit der die SPD im Fall HanBG agiert, noch ganz andere Befürchtungen wecken. Steht am Ende eine massive Umverteilung von West nach Ost, etwa unter dem Deckmantel des demografischen Wandels? Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich sind ja schon entsprechend geplant.

Hans Brinkmann

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