Neue globale Steuerregeln steigern Steueraufkommen in Österreich

"Es ist natürlich eine Abkehr von bisherigen Steuerprinzipien", sagt Wirtschaftsanwältin und Steuerrechtsexpertin Katharina Kubik (Freshfields Bruckhaus Deringer). "Besteuerungsrechte zwischen Staaten werden neu geordnet, Zuteilungsregeln im internationalen Steuerrecht geändert", erläutert Rechtsanwalt und Steuerberater Paul Doralt (Dorda Brugger Jordis) zur bis jetzt weniger beleuchteten Säule der 131-Ländereinigung unter Ägide der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Denn bisher werden Gewinne dort besteuert, wo das Unternehmen seinen Sitz hat. Künftig sollen in dieser Säule aber rund 100 Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 20 Milliarden Euro und einer Profitabilität über 10 Prozent auch dort Steuern zahlen, wo sie tätig sind.

Doralt und auch Kubik glauben, dass hier noch viel verhandelt werden wird und verweisen darauf, dass die OECD für Herbst mehr Details angekündigt hat. Bisher ist nämlich weiters nur bekannt, dass eine fairere Verteilung der Steuern auf Produzenten- und Konsumentenland geplant ist. "Grundsätzlich hilft das ärmeren, wenig exportierenden Ländern", so Doralt. "Doppelbesteuerungsabkommen werden neu zu verfassen sein, etwa wenn Österreich das Recht bekommt, den hiesigen Facebook-Umsatz zu besteuern." Umgekehrt bleibe abzuwarten, ob so nicht auch Begehrlichkeiten in den USA geweckt werden, beispielsweise heimische Energydrinkproduzenten, die dort gute Geschäfte machen, zu besteuern, gibt der Anwalt zu bedenken.

Aus Österreich haben nur zwei Unternehmen mehr als 20 Mrd. Euro Umsatz. Das sind die OMV und die Porsche Holding Salzburg. Für die Rohstoffindustrie sind Ausnahmen vorgesehen, deshalb dürfte die OMV nicht umfasst sein.

"Laut OECD-Angaben ist ein Abschmelzen der Umsatzschwellen über die Jahre angedacht", betonte Steuerrechtlerin Kubik. "Grundsätzlich wird hierbei das Steuersystem weiterentwickelt und an aktuelle Gegebenheiten des Wirtschaftslebens angepasst, in denen die physische Präsenz nicht notwendig ist, um erfolgreich zu sein."

Österreich könne mit einem zusätzlichen Steueraufkommen rechnen, so Kubik, auch wenn es durch die neuen Regeln zum Aus der heimischen Digitalsteuer kommen dürfte. Für Konzerne werde es nicht leichter bezogen auf Compliance-Regeln. Doralt erwartet noch "sehr zähe Verhandlungen". Um wie viel mehr der heimische Fiskus einnehmen könne bleibe abzuwarten, betonten beide Fachleute gegenüber der APA.

Von der bisher stärker öffentlich debattierten Säule der globalen Mindeststeuer von 15 Prozent erwarten sich beide Fachleute wenig Auswirkungen auf Österreichs Steueraufkommen. Hierzulande gebe es schon viele Maßnahmen gegen Abschleicher. "Steueroasen wird es wohl nach wie vor geben, aber wahrscheinlich wird es wohl unmöglich werden, Gewinne in solche zu transferieren", sagt Doralt. In Österreich gebe es seit fünf Jahren eine Regel, wonach Gewinnverschiebungszahlungen steuerlich hierzulande nicht abzugsfähig sind, wenn sie an eine Gesellschaft gehen, die mit weniger als 12,5 Prozent besteuert wird, "sodass keine Gelder verschoben werden können". Er glaubt übrigens nicht wie manche Kritiker, dass wegen des Mindeststeuersatzes viele Staaten ihre Körperschaftssteuern auf diesen Wert nach unten nivellieren könnten.

Für die Umsetzung dieser Regelungen werde auch eine neue EU-Richtlinie notwendig werden, so Kubik. Und da Irland, Ungarn und Estland bei der OECD-Einigung nicht dabei waren, sei hier in der EU noch ein Tauziehen zu erwarten. Die Expertin strich auch hervor, dass durch die globale 15-Prozent-Steuerregel der aktuelle Fleckerlteppich unterschiedlicher Regelungen beendet werden könne.

Heute Freitag und Samstag steht das G20-Treffen in Venedig im Zeichen einer globalen Mindeststeuer. Die Thematik findet sich auf der Tagesordnung.