Nationalrat: Neue Volksanwälte und wieder Zypern-Debatte

Der Finanzrahmen bis 2017 wird einer ersten Lesung unterzogen - nach einem Defizit-Abbau bis 2016 ist für dieses Jahr ein leichter Budgetüberschuss von 0,2 Prozent vorgesehen, die Staatsschulden sollen auf 67 Prozent sinken. Im Bildungsbereich wird das Schulschwänzerpaket verabschiedet. Per Stufenplan sollen Schwänzer in die Schule zurückgeholt werden, notfalls können aber auch bis zu 440 Euro Verwaltungsstrafe fällig werden. Ganz zu Beginn der Sitzung wird in der "Aktuellen Stunde" der ÖVP über "Aktuelle Entwicklungen im Nahen Osten und Auswirkungen auf Österreich" debattiert.

Eine dringliche Initiative ist weder von der FPÖ noch vom Team Stronach geplant, das BZÖ wird deshalb einen "Dringlichen Antrag" für eine Steuersenkung und Beseitigung der kalten Progression einbringen.

(Schluss) spu/vos