Nationalrat: Kontroversielle Innen-Debatte zum Tagesabschluss

Für das Innenministerium sind kommendes Jahr 3,02 Mrd. Euro vorgesehen, eine Erhöhung um fast eine halbe Mrd. Euro, ein neuer Rekord, wie sich Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) freute. Allein 420 Mio. Euro mehr gibt es für die Grundversorgung von Asylwerbern, was dann auch von Team Stronach-Generalsekretär Christoph Hagen kritisch angesprochen wurde.

Ein Spezialproblem mit den Asylverfahren hat der freiheitliche Mandatar Gernot Darmann. Ihn stört, dass NGOs über die Versorgung von Flüchtlingen eingebunden seien und deren einzige Aufgabe dabei zu sein scheine, die Verfahren herauszuzögern. Daher beantragte er den Ausschluss von NGOs aus dem Asylwesen, dieses solle wieder vollständig vom Innenministerium wahrgenommen werden. Abgestimmt wird der Antrag wie alle anderen erst am Donnerstag zum Abschluss der Budgetdebatte.

Insgesamt störte die Rechtsparteien, dass die vielen Asylwerber für zusätzliche Verfahren sorgten, die wiederum Beamte an ihre Büros binden würden. Hagen verlangte daher mehr Einsatzkräfte für den Außendienst. Darmann glaubt noch gar nicht daran, dass die angekündigten 2.000 zusätzlichen Stellen überhaupt geschaffen werden, da sie im Budget nicht dargestellt seien. SP-Sicherheitssprecher Otto Pendl beruhigte, dass der Wille da sei, die Posten zu schaffen, man sich also nicht aufregen sondern sachlich diskutieren sollte.

Mikl-Leitner wiederum würdigte die bisherige Arbeit von Einsatzkräften und Zivilgesellschaft bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms und fügte ihrem Danke noch ein Bitte hinzu, dass das Engagement so hoch bleiben möge. Einigermaßen stolz verkündete die Innenministerin, dass man es bereits geschafft habe, über 70.000 Asylsuchende in der Grundversorgung unterzubringen. Dazu kämen an die 20.000 Transitquartiere.

Was die Terror-Gefahr angeht, verzichtete Mikl-Leitner für einmal auf neue Vorschläge. Sie warnte nur, dass man derzeit Anschläge nirgendwo zu 100 Prozent ausschließen könne, auch nicht in Österreich. Daher werde man sowohl qualitativ als auch quantitativ in der Exekutive bei den Spezialisten aufrüsten.

Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz hatte sich davor klar ablehnend zu Mikl-Leitners Überlegung geäußert, Terror-Verdächtige unter Hausarrest zu stellen. Bei Tatbegehungsgefahr U-Haft zu verhängen, könne die Strafjustiz jetzt schon. Willkürlich Hausarrest zu verhängen, widerspreche aber der Europäischen Menschenrechtskonvention. Auch Fußfesseln für Terror-Verdächtige hält er für sinnlos. Ein Terrorist, der sich den Sprengstoff-Gürtel umschnalle, werde wohl kaum hinunter schauen und sagen: "Jössas, ich habe eine Fußfessel. Ich mache es nicht." Pilz' Rat an die Innenministerin: "Nur wenn die FPÖ etwas Unsinniges vorschlägt, müssen Sie nicht sagen, mir fällt noch etwas Unsinnigeres ein."

Seitens der NEOS regte ihr Mandatar Niko Alm angesichts der diversen ÖVP-Vorschläge an, einmal eine Überwachungsgesamtkostenrechnung anzustellen, um zu eruieren, wie "teuer dieser Spaß eigentlich ist". Besonders vehement wandte er sich gegen die Vorratsdatenspeicherung. Diese wäre teuer und völlig wirkungslos. Denn die Datenmenge wäre so massiv, dass sie gar nicht mehr rechtzeitig verarbeitet werden könne.

Weiter geht die Budgetdebatte am morgigen Mittwoch mit den Kapiteln Soziales/Arbeit, Kunst/Kultur, Landwirtschaft/Umwelt, Familie/Jugend und Unterricht/Frauen.

(Schluss) bei/hac