Nationalrat: Budget mit Koalitionsmehrheit beschlossen 1

Das (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigte) strukturelle Defizit würde heuer 1,0 und 2015 0,9 Prozent betragen. Erst 2016 soll es unter den Grenzwert des Fiskalpakts (0,45 Prozent des BIP) sinken. Weil dieses "strukturelle Nulldefizit" ein Jahr später als von der EU erwartet gelingen soll, könnte Österreich ein weiteres Defizitverfahren riskieren. Allerdings wurde der EU-Kommission bereits eine "Nachbesserung" von bis zu 990 Mio. Euro für 2014 in Aussicht gestellt.

Letzteres hatte die NEOS motiviert, der Budgetdebatte zwei Tage lang fern zu bleiben. Ansonsten als besonders strittig erwiesen sich die massiven Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, die Sparvorgaben an Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sowie die Einschnitte im Verteidigungsbudget. Ebenfalls für Ärger sorgte, dass Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) eine für die Breitband-Offensive vorgesehene Milliarde nicht aus ihren Rücklagen finanzieren durfte.

Eine Änderung gab es zum Schluss doch noch. Dem Parlament werden mehr Mittel für Sonderaktionen wie Untersuchungsausschüsse und eine bessere Entlohnung parlamentarischer Mitarbeiter zur Verfügung gestellt.

(Forts.) bei/dru