Nach Erfolgen in den Ländern nimmt die FDP Kurs auf die Bundestagswahl

   BERLIN (AFP)--Nach ihren jüngsten Erfolgen bei den Landtagswahlen nimmt die FDP Kurs auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Parteichef Christian Lindner rief die Liberalen beim Parteitag am Wochenende zur weiteren Erneuerung der Partei auf und ging hart mit der großen Koalition ins Gericht. Am Sonntag fassten die Delegierten Beschlüsse zu einer Individualisierung der Altersvorsorge sowie zur Digitalisierung.

   Mit dem Wiedereinzug in die Landtage in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie dem knapp verpassten Erfolg in Sachsen-Anhalt habe die FDP die "Trendwende" erreicht, sagte Lindner. Nun gehe es darum, mit "Demut und Selbstbewusstsein" die Erneuerung der Partei fortzusetzen. Dieser Prozess werde über die Bundestagswahl 2017 hinausgehen. Die FDP habe ihre Lektion gelernt: "Wir lassen uns nie wieder zu einer Funktionspartei machen, weil wir eine Überzeugungspartei sind."

   Ausdrücklich rechtfertigte Lindner die Entscheidung, in Rheinland-Pfalz eine Koalition mit SPD und Grünen einzugehen, in Baden-Württemberg hingegen nicht. In Mainz gebe es eine sozial-liberale Tradition, sagte Lindner mit Blick auf Blick auf frühere SPD/FDP-Regierungen. In Stuttgart wäre es den Liberalen hingegen nicht gelungen, als kleinster Partner in einem Dreierbündnis einen politischen Wechsel herbeizuführen. Der FDP gehe es nicht um die Regierungsbeteiligung um jeden Preis.

   Der großen Koalition warf Lindner vor, keine eigenen Impulse zu setzen. Es werde nur noch den Krisen "hinterher regiert". Schwarz-Rot arbeite einen Koalitionsvertrag ab, "der aus der Zeit gefallen ist".

   Lindner machte auf dem Parteitag deutlich, dass für ihn nicht allein die Union als Koalitionspartner infrage kommt. Wer von der FDP verlange, dass sie sich im Bund auf die Union als möglichen Koalitionspartner festlegt, der müsse darlegen, wo die grundlegenden Unterschiede zwischen CDU, SPD und Grünen seien. "Das ist im Grunde doch eine Sauce", sagte Lindner. Der rechtspopulistischen AfD warf er vor, sich mit ihrer Islam-Kritik gegen das Grundgesetz zu stellen.

   In ihrem Beschluss zur Altersversorgung wirbt die FDP für ein Baukastensystem mit Elementen verpflichtender und freiwilligen Vorsorge. Auch das Renteneintrittsalter solle jeder individuell festlegen können. Bei der Gewährung von Grundsicherung im Alter sollten eigene Leistungen der Vorsorge anders als bisher nur teilweise angerechnet werden.

   Die neuen digital bestimmten Lebens- und Arbeitsbiografien benötigten ein Höchstmaß an Flexibilität, heißt es im Beschluss zur Digitalisierung. Abweichend von der Vorlage des Bundesvorstandes beschlossen die Delegierten mehrheitlich eine schärfere Formulierung zur Stärkung des Datenschutzes im Gesundheitswesen.

   Die Delegierten forderten in einem weiteren Beschluss, den umstrittenen Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches zur Beleidigung eines Staatsoberhauptes umgehend abzuschaffen. Wegen diesem wird derzeit gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann ermittelt. Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, ihre Ermächtigung zu den Ermittlungen wegen der Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückzuziehen.

   Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com

   DJG/mgo

   (END) Dow Jones Newswires

   April 24, 2016 10:06 ET (14:06 GMT)- - 10 06 AM EDT 04-24-16