Monopolkommission warnt vor Schlupflöchern bei Bankenunion

BERLIN (dpa-AFX) - Die Monopolkommission hat vor Schlupflöchern bei den neuen Regeln zur Bankenrettung gewarnt. Das von der Bundesregierung jetzt beschlossene Konzept sei zwar im Grundsatz richtig - dennoch könnten Gläubiger großer Banken auch künftig im Einzelfall verschont bleiben. Es gebe im Regelwerk "ganze Kataloge", um von der Gläubigerhaftung abzuweichen, kritisierte der Vorsitzende der Kommission, Daniel Zimmer, am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresgutachtens in Berlin.

Zudem sei der gemeinsame europäische Abwicklungsfonds, der in acht Jahren mit insgesamt 55 Milliarden Euro gefüllt sein soll, "klar unterdimensioniert". Auch hier könnten neue Risiken für die Steuerzahler lauern.

Die Wettbewerbshüter forderten von der Regierung eine neue Kontrolle für Bankenfusionen. So könnte verhindert werden, dass weitere Institute zu groß werden, sich Wettbewerbsvorteile verschaffen und am Ende Hilfen des Staates erpressen könnten ("too big to fail"). Auch sollte der Bund rasch seinen Restanteil von 17 Prozent an der Commerzbank verkaufen, sagte Zimmer./tb/DP/hbr