Ministerpräsident fordert von Aufklärung zu Arbeitsunfällen und Havarien in deutschem Tesla-Werk

Dem "Tagesspiegel" (Freitag/online) sagte der Regierungschef: "Tesla muss diese Vorwürfe aufklären, und zwar restlos. Tesla muss Transparenz herstellen." Die Kommunikation müsse besser werden, die Transparenz.

In der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin ereigneten sich seit 2021 nach Angaben des Sozialministeriums sieben schwere Arbeitsunfälle. Das Ministerium stufte die Zahlen nicht als ungewöhnlich ein und verwies auf regelmäßige Kontrollen. Der "Stern" berichtete von auffallend vielen meldepflichtigen Arbeitsunfällen zwischen Juni und November 2022. Seit der Eröffnung im März 2022 gab es nach Angaben des Landesumweltamts außerdem 26 Umwelt-Havarien. Das Unternehmen hatte Bedenken zurückgewiesen.

"Tesla ist im eigenen Interesse gut beraten, den Arbeits- und Umweltschutz sehr ernst zu nehmen", sagte Woidke. Der Regierungschef wies den Vorwurf mangelnder Kontrollen zurück. "Unsere Arbeitsschutzbehörde ist regelmäßig vor Ort - auch unangemeldet. Aufgrund der Größe der Fabrik schon seit der Bauphase deutlich öfter, als bei anderen Betrieben." Tesla hat nach jüngsten Angaben des Unternehmens derzeit rund 11 000 Beschäftigte.

Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags hat derzeit keine Aussicht auf Erfolg. Obwohl sich die AfD und die Freien Wähler grundsätzlich offen für den Vorschlag von Linksfraktionschef Sebastian Walter zeigen, lehnen die beiden weiteren Oppositionsfraktionen einen Ausschuss vor der Landtagswahl 2024 ab.

"Ich kann mir gut vorstellen, im 2024 zu wählenden Landtag die Tesla-Ansiedlung zum Thema eines Untersuchungsausschusses zu machen", sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Aber "acht Monate vor dem praktischen Ende dieser Legislaturperiode" mache die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - was unwahrscheinlich sei - "wirklich keinen Sinn".

Die Fraktion BVB/Freie Wähler forderte, es müsse parlamentarisch untersucht werden, wenn die Zahlen der Arbeitsunfälle und Umwelthavarien bei Tesla im Vergleich zur Branche ungewöhnlich hoch seien - vor allem, wenn die zuständigen Behörden davon Kenntnis gehabt, aber nicht ausreichend reagiert hätten. "Allerdings sollte ein solcher Untersuchungsausschuss erst nach der Wahl eingesetzt werden", sagte der Abgeordnete Philip Zeschmann.

Ein Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag muss nach der Verfassung eingesetzt werden, wenn ein Fünftel der Abgeordneten dies verlangt - das wären mindestens 18 von 88 Abgeordneten. Die Linke hat im Landtag 10 Mitglieder, BVB/Freie Wähler haben 5. Bis zur Landtagswahl ist nur noch weniger als ein Jahr Zeit, und derzeit laufen schon vier Untersuchungsausschüsse.

Die Grünen im Landtag forderten von Tesla Schritte zur Senkung der Zahl von Arbeitsunfällen. "Meine Erwartung an das Unternehmen ist, dass es natürlich auch alles dafür tut, erstens um den Sachverhalt aufzuklären und zweitens uns auch darlegt, welche Maßnahmen sie jetzt ergreifen", sagte der Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke am Freitag. "Jedes Unternehmen ist in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass es so wenige Arbeitsunfälle wie möglich gibt." Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich "tief besorgt" gezeigt.

/vr/DP/men

POTSDAM/GRÜNHEIDE (dpa-AFX)