Ministerin Paus gegen Aufrechnung bei Kindergrundsicherung

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung bleibt Bundesfamilienministerin Lisa Paus bei ihrer Forderung nach zusätzlichen Mitteln. Mit Blick auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) wandte sich die Grünen-Politikerin im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag) zugleich dagegen, die Erhöhung des Kindergeldes mit den Kosten für die Maßnahme zu verrechnen.

Vor dem Hintergrund der hohen Inflation sei die Erhöhung des Kindergeldes ein wichtiger Schritt, sagte Paus dem RND. "Aber das allein ist nicht genug - die notwendigen Kosten für die Kindergrundsicherung können damit nicht verrechnet werden." Diese müsse ausreichend finanziert werden - "um das Antragsverfahren deutlich zu erleichtern und mehr Kinder aus der Armut zu holen". Paus betonte: "12 Milliarden Euro sind hierfür eher eine Untergrenze."

Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 die staatlichen Leistungen für Familien und Kinder bündeln. Umstritten ist in der Koalition, was alles dazugehören soll. Paus will eine Aufstockung, weil die bisherigen Hilfen ihrer Meinung nach Kinderarmut nicht ausreichend bekämpfen. Lindner hingegen sieht kaum Spielraum im Haushalt.

Er rechnet für das kommende Jahr zwar erstmals mit Staatseinnahmen von mehr als einer Billion Euro. "Dennoch reicht das Geld nicht aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren", sagte der FDP-Chef der "Bild am Sonntag". An Mehrausgaben sei momentan nicht zu denken. "Ich warne alle, die nach leichten Lösungen wie Steuererhöhungen suchen. Das wäre wirtschaftlich falsch. Diese Regierung muss die Kraft finden zu sparen."

Lindner sagte der "Bild am Sonntag" mit Blick auf die Kindergrundsicherung weiter, für Familien mit Kindern sei bereits viel passiert. Er verwies etwa auf die Kindergelderhöhung auf 250 Euro. Mehr sei zwar "immer wünschenswert, aber nicht immer möglich". Kinderarmut sei zudem oft in der Arbeitslosigkeit der Eltern begründet. "Deshalb sind Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt entscheidend, um die Chancen der Kinder zu verbessern." Paus entgegnete im RND: "Immer häufiger als früher ist bei vielen zum Monatsende der Kühlschrank leer. Das betrifft auch Kinder aus Familien, in denen Eltern arbeiten, aber deren Einkommen trotzdem nicht ausreicht."

Die Ampel-Regierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, mit der Kindergrundsicherung mehr Kinder aus der Armut holen zu wollen./seb/DP/jha