Mindener Tageblatt: Kommentar zur Anklage gegen Christian Wulff:/ Das Amt zu Recht verloren

Minden (ots) - Muss man Mitleid haben mit Christian Wulff? Sein Fall war tief, persönliche Niederschläge kamen hinzu. Und all das wegen einer Hotelübernachtung, einem Abendessen und einen Festzeltbesuch im Gesamtwert von 770 Euro? Denn darum geht es letzten Endes in der jetzt von der Staatsanwaltschaft Hannover erhobenen Anklage gegen den ehemaligen Bundespräsidenten, vormals Ministerpräsident von Niedersachsen und einst einer der großen Hoffnungsträger der Kanzlerpartei CDU. Um die Eingangsfrage zu beantworten: Menschliches Mitgefühl verdient der gescheiterte Politiker (und Familienmensch) zweifellos, wie jeder vom Schicksal Gebeutelte. An seinem allerdings war und ist er nicht unschuldig. Und das unabhängig von der Frage, ob es nun strafrechtlich relevante Gründe für das abrupte Karriere-Ende gab oder nicht. Dies wird das Gericht - nicht zuletzt auf seinen ureigenen Wunsch - feststellen, wenn es denn das Verfahren tatsächlich eröffnet. Gut möglich, dass es keine Schuld im Sinne der Anklage befindet, worauf der nun Angeklagte ja auch Wert legt und deshalb das Angebot zur Einstellung gegen eine Geldstrafe ausschlug. Doch Christian Wulffs Rücktritt vom höchsten Amt der Bundesrepublik war schon damals keine Frage strafrechtlicher Verantwortung, sondern eine der politischen Moral. Gewiss wird dieser Maßstab gerade von manchmal hysterische Züge annehmenden Medien"kampagnen" nicht selten überstrapaziert - falsch wird er dadurch nicht. Die Rücktritt-Konsequenz zog der Präsident erklärtermaßen nicht als Schuldeingeständnis, sondern aus der Einsicht, das Vertrauen der Bürger in seine Amtsführung verspielt zu haben. Dies aber geschah, wie so oft in solchen "Affären", aufgrund fragwürdigen Umgangs mit gestellten Fragen und erhobenen Vorwürfen. Mitleid also kann man haben mit Christian Wulff, ja. Sein Amt jedoch verlor er zu Recht, weil er im Moment der Bewährung versagte.

Originaltext: Mindener Tageblatt Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/71694 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_71694.rss2

Pressekontakt: Mindener Tageblatt Christoph Pepper Telefon: (0571) 882-/-248 chp@mt-online.de