Mieterverein: Berliner Mietendeckel wird teils umgangen

BERLIN (dpa-AFX) - Zwei Monate nach Inkrafttreten des Mietendeckels in Berlin zieht der Mieterverein eine gemischte Zwischenbilanz. "Das Einfrieren der Miete und das Zurücksetzen letzter Mieterhöhungen auf die Stichtagsmiete werden durchaus von zahlreichen Vermietern eingehalten", erklärte Geschäftsführer Reiner Wild am Montag. "Allerdings zeigt sich auch, dass eine erhebliche Anzahl von Vermietern den Mietendeckel umgehen oder sich mit Vereinbarungen unterschiedlichster Art die Mietzahlungsansprüche für den Fall der Verfassungswidrigkeit sichern will."

So werde bei neuen Verträgen oft auch eine Schattenmiete verlangt, schilderte Wild. "Während der Laufzeit des Mietendeckels wird nur die Mietendeckelmiete verlangt, parallel werden Mieterinnen und Mieter aber zu einer höheren Miete jenseits des Mietendeckels vertraglich verpflichtet." Manche Vermieter verlangten auch die Einzahlung der Miete, die über dem Niveau des Deckels liege, auf ein Treuhandkonto. Vor diesem Hintergrund startete der Mieterverein eine "Aufklärungskampagne" unter der Webadresse www.mietendeckel.jetzt.

Seit 23. Februar sind Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin für fünf Jahre eingefroren - und zwar auf dem Niveau vom 18. Juni 2019. An dem Tag hatte der Senat erste Eckpunkte beschlossen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an neue, vom Staat festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten. Der Mietendeckel ist auf fünf Jahre befristet. Ausgenommen sind unter anderem Neubauwohnungen, die ab 1. Januar 2014 bezugsfertig wurden. Ab 23. November sollen Mieter überhöhte Bestandsmieten senken können./kr/DP/fba