Miersch: Ökostrom-Ausbau schwierigster Punkt im Klimakabinett

BERLIN (dpa-AFX) - Der Ausbau von Windrädern und Solaranlagen ist aus Sicht von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kurz vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts der schwierigste Brocken bei den Verhandlungen. Man könne sich "all die Ziele schenken", wenn nicht per Gesetz festgeschrieben werde, den Ökostrom-Anteil bis 2030 wie im Koalitionsvertrag vereinbart auf 65 Prozent zu steigern, sagte Miersch am Dienstag in Berlin. Da werde noch "an vielen Stellen" verhandelt, er halte das für "den schwierigsten Punkt". Unter anderem gehe es um die aktuell noch geltende Deckelung des Solar-Ausbaus und Regeln zum Abstand zwischen Windrädern und Siedlungen.

Vor allem gegen Windkraftanlagen gibt es vor Ort teils heftigen Widerstand. Die SPD will deswegen Kommunen stärker finanziell an den Einnahmen der Windparks beteiligen. Miersch nannte als Streitpunkt konkret die "bayerische Regel" - in Bayern muss der Abstand eines Windrads von Siedlungen mindestens zehn Mal so weit sein wie das Windrad hoch ist. Das bremst nach Meinung von Energiebranche und Klimaschützern den Windkraft-Ausbau erheblich.

Miersch warnte davor, zu glauben, die Entscheidungen des Klimakabinetts der Bundesregierung am kommenden Freitag seien entscheidend für Erfolg oder Misserfolg des Klimaschutzes in Deutschland. Dann werde die Arbeit "erst richtig beginnen", da der Bundestag viele der Beschlüsse verabschieden müsse. "Und ich gehe nach wie vor davon aus, dass es vor allen Dingen in der CDU/CSU-Fraktion einige gibt, die noch überzeugt werden müssen von einem großen Wurf", sagte er./ted/DP/stw